EU und USA legen Boeing- und Airbus-Streit bei: Strafzölle auf Eis

Subventionen, Strafzölle und weitere Zölle: Der auch für Verbraucher folgenreiche Streit zwischen Boeing und Airbus hat zunächst ein Ende.

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(Bild: Paul Drabot/Shutterstock)

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  • dpa

Die EU und die USA haben einen Kompromiss im Streit über Strafzölle wegen Subventionen für Airbus und Boeing erzielt und damit einen ihrer schwierigsten Handelskonflikte entschärft. Dies bestätigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag am Rande des EU-USA-Gipfels in Brüssel. Einzelheiten zum Kompromiss nannte sie noch nicht. Nach Angaben aus EU-Kreisen sollen die gegenseitigen Strafzölle für fünf Jahre ausgesetzt werden.

"Dieses Treffen begann mit einem Durchbruch bei Flugzeugherstellern", erklärte von der Leyen schriftlich. "Das öffnet wirklich ein neues Kapitel in unseren Beziehungen, weil wir von Klagen zur Kooperation bei Flugzeugen übergehen – nach 17 Jahren Streitigkeiten." Zuvor hatte von der Leyen bereits gesagt, dass sie eine Einigung im Rahmen des Treffens mit US-Präsident Joe Biden erwartet. Beide Seiten hatten sich vor dem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO wegen der jeweiligen Subventionen für die eigenen Konzerne verklagt. Die Flugzeughersteller Boeing und Airbus sind auf dem Weltmarkt für Flugzeuge scharfe Konkurrenten. Sie wurden dabei kräftig von ihren Regierungen unterstützt – illegal, wie die WTO festgestellt hat.

Beide Seiten hätten den Wettbewerb durch unerlaubte staatliche Unterstützung der Firmen verzerrt, hielten Schlichter in zwei separaten Urteilen fest. Die EU und die USA hatten vor dem Schiedsgericht der WTO alle Urteile durch sämtliche Instanzen gezogen.

Weil bei Airbus die beanstandeten Subventionen nicht vollends abgebaut worden sein, erlaubten Schlichter den USA im Oktober 2019, Strafzölle auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (heute rund 6,2 Mrd Euro) im Jahr zu erheben. Das war die höchste Summe seit Gründung der WTO 1995. Die USA erließen umgehend Zölle auf Käse, Butter, Wein, Komponenten für die Luftfahrtindustrie und andere Produkte aus Europa von bis zu 25 Prozent. Sie straften vor allem Länder, die Airbus unterstützten: Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien.

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Etwa ein Jahr später passierte dasselbe im Boeing-Fall. Weil US-Regierung und Behörden die illegale Förderung der US-Firma nicht ganz einstellten, genehmigten WTO-Schlichter der EU Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp 4 Milliarden Dollar (heute rund 3,2 Mrd Euro) im Jahr. Die EU verhängte ebenfalls Zölle auf Flugzeugkomponenten sowie Agrar- und Industriewaren aus den USA von bis zu 25 Prozent. Die Zeche zahlen auf beiden Seiten die Verbraucher: importierte Produkte werden dadurch teurer.

Der Flugzeugbauer Airbus hat den Kompromiss im Streit über Strafzölle wegen Subventionen begrüßt. Alles, was die Bedingungen in dieser wettbewerbsintensiven Branche angleiche, sei gut, sagte Airbus-Verkaufschef Christian Scherer am Dienstag in einer Online-Konferenz. "Die Zölle kamen zufällig, als wir einen Konkurrenten hatten, der ernsthafte Probleme hatte", sagte Scherer weiter. Damit spielte er auf den Erzrivalen Boeing und die Krise rund um den Unglücksjet 737 Max an. Das sei "aggressiver Stil" gewesen. Nun könne Boeing wieder Flugzeuge liefern. Das sollte man mit Blick auf den Kompromiss auch vor Augen haben.

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(emw)