El Salvador: Proteste gegen Präsident Bukele und sein Bitcoingesetz

Vergangene Woche hat El Salvador den Bitcoin zur gesetzlichen Währung gemacht. Demonstranten wandten sich nun gegen Präsident Bukele und den Bitcoin.

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(Bild: Juan Carlos Caos/Shutterstock.com)

Von
  • Axel Kannenberg

In El Salvador hat es zum 200. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes Proteste gegen den Präsidenten Nayib Bukele sowie die von ihm vorangetriebene Einführung des Bitcoins als Zahlungsmittel gegeben. Medienberichten zufolge versammelten sich am Mittwoch in der Hauptstadt San Salvador mehrere tausend Menschen und demonstrierten gegen autoritäre Tendenzen in Bukeles Präsidentschaft.

Die Demonstranten wandten sich den Berichten nach unter anderem gegen eine kürzlich verabschiedete Verfassungsreform, die eine direkte Wiederwahl Bukeles im Jahr 2024 ermöglichen würde. Ebenso waren auch Transparente und T-Shirts mit Aufschriften wie "Nein zum Bitcoin" zu sehen. Auf sozialen Medien kursierten Videos, wie Demonstranten einen der neu aufgestellten Bitcoin-Automaten in Brand stecken und Kioske, in denen die Automaten aufgestellt sind, demolieren.

Präsident Bukele warf den Demonstranten Vandalismus vor. "Sie sagen, der "Vandalismus" sei von "Infiltratoren" begangen worden, aber es gab auf ALLEN ihren Demonstrationen Vandalismus. Warum hört man keine Rufe wie "Stopp" oder "Hört auf"?", kommentierte er eins der Videos von Ausschreitungen via Twitter.

El Salvador ist das erste Land der Welt, das die Kryptowährung Bitcoin zum gesetzlichen Zahlungsmittel gemacht hat. Daneben ist noch der US-Dollar Zahlungsmittel, auf eine eigene Landeswährung verzichtet der mittelamerikanische Staat seit dem Jahr 2001. Das Gesetz sieht vor, dass jeder Händler Bitcoin als Zahlungsmittel annehmen muss, der technisch dazu in der Lage ist. Auch Steuern können in der Kryptowährung bezahlt werden. Privatleuten soll die Nutzung freigestellt sein.

Das entsprechende Bitcoin-Gesetz ist vergangenen Dienstag in Kraft getreten. Der Tag der Einführung war Berichten nach holprig verlaufen. Die offizielle Walletsoftware Chivo soll Probleme unter anderem wegen überlasteter Server bereitet haben. Kritik wurde auch laut, weil die Chivo-App Berechtigungen wie Zugriff aufs Mikrofon und Adressbuch verlange, ohne dass klar sei, wofür. Ferner kam es zu einem heftigen Kurssturz an den Kryptomärkten, der neben dem Bitcoin auch nahezu alle anderen großen Kryptowährung runterzog. Beobachter vermuten, dass unter anderem einige Investoren die Einführung als günstigen Zeitpunkt sahen, um Kryptogewinne zu realisieren.

Nach einer landesweiten Umfrage der Universidad Centroamericana (UCA) mit knapp 1300 Teilnehmern im August lehnen rund 70 Prozent der Salvadorianer das Bitcoin-Gesetz ab. Etwa gleich viele hatten demnach ungenaue Vorstellungen von Bitcoin: Nur 4,8 Prozent der Befragten definierten sie korrekt als Kryptowährung. Die salvadorianische Ökonomin Tatiana Marroquín hatte das Vorhaben ebenfalls kritisiert und auf die hohe Volatilität des Bitcoin sowie die Gefahr von Geldwäsche verwiesen. Kritik kam auch vom internationalen Währungsfonds.

Präsident Bukele hat angesichts der Kritik bereits eingeräumt, dass die dreimonatige Vorbereitungsphase der Einführung vielleicht etwas zu ambitioniert gewesen sei, berichtet der US-Sender Abcnews. Seinen Angaben nach gebe es dennoch schon eine halbe Million Nutzer der Wallet in El Salvador.

(axk)