Elektromobilität: Bundeskartellamt geht Beschwerden über Ladesäulen nach

Zwar ist das Ladesäulennetz in Deutschland längst nicht ausgebaut, aber dem Bundeskartellamt liegen schon Beschwerden über Ladepreise und -konditionen vor.

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(Bild: heise online / Kristina Beer)

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Das Bundeskartellamt will generell die Strukturen und Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektroautos prüfen. Für diese so genannte Sektoruntersuchung wollen die Wettbewerbshüter zunächst den Stand des Aufbaus der öffentlichen Ladeinfrastruktur ermitteln und herausfinden, wie Kommunen und weitere Akteure geeignete Standorte planen und bereitstellen. In einer zweiten Phase wollen sie hinterfragen, wie es mit dem Zugang von Mobilitätsdienstleistern und Ladekunden zu den Ladesäulen aussieht. Auch geht es um die Rahmenbedingungen an Bundesautobahnen.

"Wir wollen in dieser frühen Marktphase der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge strukturelle Wettbewerbsprobleme identifizieren, um einen Beitrag zu einem erfolgreichen Ausbau zu leisten", erläutert Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt. Der Markt für Ladestationen entstehe gerade erst, doch schon jetzt erreichten das Bundeskartellamt vermehrt Beschwerden über die Preise und Konditionen an den Ladesäulen.

Der Aufbau und Betrieb von Ladesäulen unterliegt nicht der für Stromnetze geltenden umfassenden Regulierung, erläutert das Bundeskartellamt. Mögliche Wettbewerbsprobleme hier könnten aber mit dem Kartellrecht aufgegriffen werden. Dabei geht es dem Amt vor allem um einen diskriminierungsfreien Zugang zu geeigneten Standorten für Ladesäulen und um die konkreten Nutzungsbedingungen.

Die Bundesregierung strebt für 2030 eine flächendeckende Ladeinfrastruktur in Deutschland an, insbesondere mit öffentlich zugänglichen Lademöglichkeiten. Anfang Juni hat sie beschlossen, weitere 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau der Ladeinfrastruktur und Forschung zu Elektromobilität zu stecken. Deutschlandweit gab es zu dem Zeitpunkt 27.730 öffentlich zugängliche Ladepunkte.

(anw)