Energiekrise: Mieterbund fordert Entlastungspaket mit Kündigungsschutz

Besonders Mieter können ihre Energiekosten oft nur in Abhängigkeit von Hausdämmung und Effizienz der eingebauten Heizsysteme beeinflussen. Der Mieterbund warnt.

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(Bild: Skye Studio LK/Shutterstock.com)

Von
  • Kristina Beer

Der Deutsche Mieterbund warnt vor einer ungebremsten Umlage von steigenden Energiekosten auf Mieterinnen und Mietern. Die Bundesregierung müsse Mieter in der vorliegenden Energiekrise schützen und unter anderem ein Entlastungspaket auflegen. An dieses gekoppelt sollte zudem ein Kündigungsmoratorium und die Verhinderung von Strom- und Gassperren sein.

Zwar könnten auch Mieterinnen und Mietern mit einigen Verhaltensänderungen ihren Energieverbrauch senken, erklärt der Mieterbund, mit diesen Maßnahmen ließen sich aber die schwersten Folgen der Energiekrise kaum abfedern. Schließlich haben Mieterinnen und Mietern kaum einen Einfluss auf den jeweiligen Bau- und Dämmstandard ihrer Häuser und Wohnungen und können auch nicht über die grundlegende Effizienz des verbauten Heizsystems entscheiden.

Der Mieterbund plädiert deshalb für "eine langfristige, faire Lastenverteilung". Das bedeute, dass es nicht nur die Forderung gibt, dass Mieterinnen und Mieter Energie einsparen, sondern auch, "dass die Eigentümerinnen und Eigentümer und die Industrie in die Pflicht genommen werden müssen", so der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.

Der Mieterbund sei sehr besorgt, dass "viele Mieterinnen und Mieter in diesem Winter in kalten Wohnungen sitzen oder ihre Wohnungen verlieren könnten". Deshalb brauche es neben langfristigen Planungen auch Sofortprogramme. Zum einen solle ein Kündigungsmoratorium verhindern, dass Menschen ihre Wohnung verlieren, die wegen stark gestiegener Heizkosten ihre Nebenkostenabrechnung nicht fristgerecht bezahlen können. Für einkommensschwache Haushalte müssen es zudem einen dauerhaften Heizkostenzuschuss geben und das Wohngeld solle erhöht werden.

Zum anderen müssten auch Strom- und Gassperren verhindert werden. Diese sollten für die Dauer der Energiekrise komplett ausgesetzt werden. Wie die dpa schreibt, macht sich der Mieterbund in dieser Hinsicht auch für einen Gaspreisdeckel stark. So könne gesetzgeberisch ausgeschlossen werden, dass die Endkundenpreise ins Unermessliche steigen.

Der Mieterbund fügt an, dass auch das starke Steigen der Grundmieten immer noch ein Problem sei und mitangepackt werden müsse. Würden sowohl Grund- als auch Nebenkosten ungebremst steigen, würde dies den sozialen Frieden im Land gefährden.

Viele Energieversorger hätten ihre Tarife in der ersten Jahreshälfte 2022 schon deutlich erhöht, so der Mieterbund. Mit der Ausrufung der Alarmstufe des Gas-Notfallplans durch die Bundesregierung drohten weitere Erhöhungen – insbesondere, wenn der Preisanpassungsmechanismus des Energiesicherungsgesetzes umgesetzt werden sollte. Dann könnten die Preissprünge am Gasmarkt direkt an die Endverbraucher durchgereicht werden.

Die absolute Mehrheit der Mieterinnen und Mieter beziehe Gas als Heizenergie und wäre von den Tariferhöhungen direkt betroffen, so der Mieterbund. Dies würde entweder über eine sofortige Vertragsanpassung bei Gas-Etagenheizungen passieren oder im Rahmen der Nebenkostenabrechnung durch erhöhte Voraus- beziehungsweise Nachzahlungen an den Vermieter. Dieses Szenario drohe, wenn die Bundesnetzagentur eine erhebliche Reduzierung der Gasimportmenge feststellt.

(kbe)