Erneuerbare Energie: Koalition einigt sich auf massiven Ausbau

SPD, Grüne und FDP haben letzte Differenzen ausgeräumt, die dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegten Osterpaket noch im Weg standen.

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Weserkraftwerk (vorn) und Kraftwerk Hastedt in Bremen.

(Bild: heise online / anw)

Von
  • Andreas Wilkens
  • mit Material der dpa

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich auf einen massiven Ausbau der Eneuerbaren Energie in Deutschland geeinigt. Mit verschiedenen Gesetzen soll die Grundlage für eine langfristig klimaneutrale Stromversorgung geschaffen werden, die Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) mit dem Osterpaket vorgelegt hatte. Dazu wurden nun letzte Differenzen ausgeräumt. Zuvor war das Paket zwar im Kabinett verabschiedet und im Bundestag diskutiert worden, die FDP hatte aber einige Änderungen gefordert.

Mit der Einigung werde nun sichergestellt, dass die zum 1. Juli auf null abgesenkte EEG-Umlage dauerhaft abgeschafft werde, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler laut dpa. "Die Finanzierung der Erneuerbaren über die Stromrechnung ist damit endgültig Geschichte." Verschwunden aus den Entwürfen ist auch das Ziel, bis 2035 ein klimaneutrales Stromsystem zu erreichen. Die FDP hatte gefordert, das zu streichen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels betonte, Wasserkraft sei jetzt auch von überragendem öffentlichem Interesse. Dadurch werden die Genehmigungsverfahren für entsprechende Projekte beschleunigt. Hausdächer sollen nun leichter für Photovoltaik nutzbar sein, auch Seitenrandstreifen von Autobahnen.

"Endlich reden wir nicht nur über Ziele, sondern sorgen auch dafür, dass wir sie erreichen", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. So sei verankert worden, dass jedes Bundesland rund zwei Prozent seiner Flächen verpflichtend für Windkraft bereitstellen müsse. Es sei ein deutliches Signal, dass der Ausbau der Erneuerbaren jetzt höchste Priorität habe. Köhler betonte, jedes Land könne aber selbst entscheiden, wie es das Flächenziel erreiche, Mindestabstände zu Wohnhäusern seien also weiter möglich. Das Ziel von zwei Prozent ausgewiesenen Flächen für Windräder an Land wird bisher von den weitaus meisten Ländern nicht erreicht.

Die Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden erklärte: "Wir entfesseln die Solarenergie und sorgen für genügend Flächen für mehr Windräder." Bis 2030 werde der Anteil an grünem Strom auf 80 Prozent angehoben. "Nach Jahren der Blockade durch die Union machen wir jetzt den Weg frei für die Erneuerbaren Energien."

Der Ausbau der Windkraft an Land war in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten. Grund sind aus Sicht der Branche zu wenig ausgewiesene Flächen und lange Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Mit dem Osterpaket hatte die Bundesregierung neben der Überarbeitung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes auch eine des Windenergie-auf-See-Gesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und des Energiewirtschaftsrechts vorgelegt. Für den Ausbau der Photovoltaik sollen neue Flächen unkomplizierter bereitgestellt, die Kommunen bei Wind an Land und Photovoltaik mehr beteiligt und windschwache Standorte verstärkt erschlossen werden. Auch sollen die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Photovoltaikdachanlagen verbessert werden. Die EEG-Umlage wird abgeschafft, so sollen die Regelungen für den Eigenverbrauch und die Privilegierung der Industrie vereinfacht und das Energierecht weniger bürokratisch werden. Die Energiebranche erklärte sich damit größtenteils einverstanden.

(anw)