Erst ethnische Säuberungen, dann Putsch: Facebook sperrt Myanmars Militär ganz

Facebook ist in Myanmar das wichtigste soziale Netzwerk. Das hat auch das Militär ausgenutzt. Einen Monat nach dem Putsch zieht der US-Konzern die Reißleine.

Lesezeit: 1 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht Kommentare lesen 69 Beiträge

(Bild: Bumble Dee/Shutterstock.com)

Von
  • Martin Holland

Facebook hat nach eigenen Angaben nun auch die restlichen Accounts gesperrt, die vom Militär Myanmars direkt oder indirekt kontrolliert würden. Das teilte der US-Konzern mit und begründete die Entscheidung für den unbefristeten Bann mit Ereignissen "seit dem Putsch vom 1. Februar", also nicht mit der Machtergreifung des Militärs. Es heißt lediglich, der Putsch habe die Gefahren durch Accounts des Militärs "stark erhöht". Facebooks Rolle in Myanmar steht seit Jahren in der Kritik, die Absetzung der gewählten Regierung hat die Situation in dem Land zuletzt dramatisch verschlechtert. Erst am Wochenende hatte Facebook eine Seite des dortigen Militärs verbannt.

In Myanmar – dem früheren Burma – hatte das Militär über Jahrzehnte die Macht inne, bis 2011 ein Demokratisierungsprozess eingeleitet wurde. Bei den weitgehend freien Wahlen seitdem hat die Partei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi breite Zustimmung erfahren, nach den jüngsten Wahlen hatte das Militär aber Wahlbetrug unterstellt. In der Nacht zum 1. Februar putschten Generäle und ließen viele Politiker festnehmen. Aung San Suu Kyi, die zwar nicht Präsidentin war, aber bislang die Regierungsgeschäfte faktisch leitete, steht unter Hausarrest und soll angeklagt werden. Zuletzt gab es immer größere Demonstrationen gegen den Putsch, Sicherheitskräfte gehen dagegen teilweise mit Gewalt vor. Mehrere Menschen wurden bereits getötet. Seit Tagen lässt die Führung jede Nacht das Internet sperren, um die Menschen voneinander zu isolieren.

Facebook schreibt nun, Myanmars Militär habe in der Vergangenheit "schwere Menschenrechtsverletzungen" begangen, da es nun keine Kontrolle mehr gebe, sei das Risiko für Wiederholungen gestiegen. Auf Facebook habe die Armee gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, weswegen es bereits früher Sperrungen gegeben hatte. Seit dem Putsch habe es nun wieder mehr Gewalt vonseiten der Armee gegeben und außerdem Versuche, gesperrte Account-Netzwerke zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung wieder aufzubauen. Die Situation in dem Land sei ein Notfall und deshalb habe sich Facebook für die Verbannung auf dem Netzwerk und auf Instagram entschieden. Auch Werbung dürfen Militär und damit verbundene Institutionen dort nicht mehr schalten.

Seit der Öffnung Myanmars war Facebook in dem südostasiatischen Land zum mit Abstand wichtigsten sozialen Netzwerk geworden. Das habe sich auch die Armee zunutze gemacht und dort gehetzt: Facebook habe so entscheidenden Anteil an jenem Konflikt, im Zuge dessen Hunderttausende Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya aus dem Land vertrieben wurden; das hatten UN-Beobachter Anfang 2018 erklärt. Die vom Militär durchgeführten Aktionen wirkten wie ein Schulbuchbeispiel für "ethnische Säuberungen", hieß es damals. Die zivile Führung hatte sich dazu meist ausweichend geäußert. Facebook sperrte seitdem einige Accounts mit Bezug zum Militär, darunter auch schon 2018 den von Armeechef Min Aung Hlaing, der nun den Putsch anführte.

(mho)