EuGH: Umwelthilfe darf gegen Thermofenster bei Abgasreinigung klagen

Gegen das Thermofenster, in dem Abgasreinigungen von Autos arbeiten, darf die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Lesezeit: 1 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht Kommentare lesen 199 Beiträge

PEMS-Messung des tatsächlichen Schadstoffausstoßes durch die DUH. Mercedes hat einen Ruf für sein Thermofenster.

(Bild: DUH)

Von
  • dpa

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf gegen bestimmte Genehmigungen von Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung von Autos klagen. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Das Urteil könnte große Auswirkungen haben, da neue Forderungen auf Hersteller zukommen könnten. Denn der EuGH stellte in vorherigen Urteilen bereits fest, dass Abschalteinrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig sind. Innerhalb eines sogenannten Thermofensters, also bei zu bei niedriger oder zu hoher Temperatur, stellt die Motorsteuerung die Abgasnachbehandlung ab.

Der EuGH präzisierte heute außerdem seine Linie hinsichtlich der Thermofenster. Schon im Juli entschieden die Richter in Luxemburg, dass eine Abschalteinrichtung vorliegt, wenn die Abgasreinigung nur bei einer Außentemperatur zwischen 15 und 33 Grad Celsius gewährleistet wird. Das ist demnach unzulässig, außer diese Einrichtung ist notwendig, um konkrete Gefahren abzuwehren. Nun stellte der EuGH klar, dass eine solche Software nur dann notwendig sein kann, wenn es keine andere technische Lösung gibt.

Hintergrund ist ein Streit vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht dort gegen eine Entscheidung des Kraftfahrtbundesamts vor, das für Autos des Volkswagen-Konzerns sogenannte Thermofenster genehmigte. Das Verwaltungsgericht hatte angezweifelt, dass die DUH klageberechtigt sei, da sie durch die Entscheidung nicht in ihren Rechten verletzt worden sei.

Chronologie des Abgas-Skandals (78 Bilder)

Mitte September 2015:  Die US-Umweltschutzbehörde EPA beschuldigt den Volkswagen-Konzern, Diesel-PKWs der Baujahre 2009 bis 2015 mit einer Software ausgestattet zu haben, die die Prüfungen auf US-amerikanische Umweltbestimmungen austrickst. Zu ähnlichen Untersuchungsergebnissen ist auch das California Air Resources Board (CARB) gekommen. Beide Behörden schicken Beschwerden an VW. (Im Bild: Zentrale der EPA in Washington D.C.)
(Bild: EPA
)

(fpi)