Europäische Telcos: Brüssel soll "Big Tech" zur Kasse bitten​

Die CEOs der großen europäischen Netzbetreiber schlagen in Brüssel mit eigenen Vorstellungen auf, wie Europa im Wettbewerb mit "Big Tech" bestehen kann.​

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(Bild: Anterovium/Shutterstock.com)

Von
  • Volker Briegleb

Die Vorstandschefs der großen europäischen Netzbetreiber fordern die Politik in Brüssel auf, ihre "digitalen Ambitionen" mit passenden politischen Rahmenbedingungen zu "unterstützen". In einem unter anderem von Telekom-Chef Timotheus Höttges unterzeichneten Brief werden die CEOs auch konkret, an welchen politischen Stellschrauben sie gerne wie gedreht hätten: Wettbewerbsschranken und Frequenzkosten runter. Und sie erneuern ihre alte Forderung, die US-Internetriesen an den Kosten zu beteiligen.

Europa dürfe sich nicht darauf beschränken, Technologie woanders einzukaufen und deren Einsatz zu regulieren, schreiben die dreizehn CEOs in dem am Montag vom europäischen Netzbetreiberverband ETNO veröffentlichten Brief: "Wir müssen Bedingungen schaffen, in denen hausgemachte digitale Infrastrukturen und Dienste gedeihen können." Diesem europäischen Führungsanspruch müsse die Wettbewerbspolitik gerecht werden.

Die Branchenvertreter verweisen auf rund 300 Milliarden Euro, die noch für Gigabit-Ausbau benötigt werden. Schon jetzt investierten die europäischen Telcos rund 50 Milliarden im Jahr. Die Regulierung müsse sich der Realität stellen, dass die Netzbetreiber auf ihren jeweiligen Märkten im harten Wettbewerb mit "Big Tech" stünden und angesichts der massiven Investitionen nicht zusätzlich belastet werden sollten.

Explizit nennen die unterzeichnenden CEOs, zu denen neben Tim Höttges auch seine Kollegen José María Alvarez Pallete (Telefónica) und Nick Read (Vodafone) gehören, die hohen Frequenzkosten. Sie fordern ein Aus der teuren Frequenzauktionen, die zudem "nicht nachhaltige Markteintritte künstlich erzwingen".

Das ist auch auf den deutschen Newcomer 1&1 gemünzt, der nach der Ersteigerung von 5G-Frequenzen 2019 nun vor dem Markteintritt in Deutschland steht. Mit dem Aufbau des eigenen Netzes will 1&1 in diesen Wochen beginnen. Zudem kann der Anbieter auf ein Roaming-Abkommen mit Telefónica Deutschland zurückgreifen, dass er maßgeblich den kartellrechtlichen Auflagen der EU-Kommission bei der Fusion von O2 und E-Plus verdankt.

Die Forderung der Telcos, die Lizenzen für die Frequenznutzung rechtzeitig zu verlängern, anstatt sie neu zu versteigern, ist nicht neu. Für die deutschen Netzbetreiber zeichnet sich ein Silberstreifen am Horizont ab: Am Montag beriet der politische Beirat der Bundesnetzagentur das Thema. Deren Präsident hält Medienberichten zufolge eine vorübergehende Lizenzverlängerung zumindest für vorstellbar.

Konkret wenden sich die Telcos auch gegen Pläne, die EU-Preisregulierung auf internationale Telefonate auszudehnen. Damit würden dem Sektor über einen Zeitraum von vier Jahren rund 2 Milliarden Euro Umsatz entzogen, warnen die CEOs.

Die Netzbetreiber wünschen sich zudem im Hinblick auf den Breitbandausbau mehr rechtlichen Spielraum für Kooperationen. Das Network Sharing beim Ausbau unterversorgter Gebiete und paneuropäische Projekte wie die "European Battery Innovation" seien vielversprechende Beispiele für Kooperationsmodelle, die verstärkt genutzt werden sollten.

Die CEOs sprechen dabei ausdrücklich auch von der Zusammenarbeit innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten. Damit rücken die regulatorischen Hürden für Kooperationen auf nationaler Ebene in den Blick – etwa die wettbewerbsrechtlichen Probleme, die der gemeinschaftliche Glasfaserausbau von Deutscher Telekom und EWE Tel im Nordwesten bekommen hat.

Zu guter Letzt fordern die CEOs neue Anstrengungen auf EU-Ebene, "die Beziehung zwischen globalen Tech-Riesen und der europäischen Digitalwirtschaft" auszubalancieren. Das ist eine ganz alte Platte, die noch jeder Telco-Chef auf jedem Branchenevent seit der Erfindung von Youtube aufgelegt hat: "Over the top"-Player, die ihre Gewinne auf der Infrastruktur der Telcos erzielen, sollen sich an den Kosten beteiligen.

Die großen Plattformen verursachen einen stetig wachsenden Anteil des Traffics in den Netzen, heißt es in dem Schreiben der CEOs. Namen nennen sie keine, aber es sind US-Riesen wie Netflix, Youtube oder Facebook gemeint. Die Netzbetreiber investieren in den Ausbau der Kapazitäten, betonen sie. Das sei auf Dauer aber nur tragfähig, wenn sich "Big Tech" auch direkt an den Netzkosten beteilige.

Den offenen Brief haben unterzeichnet: Thomas Arnoldner (Telekom Austria), Nikolai Andreev (Vivacom), Guillaume Boutin (Proximus), Sigve Brekke (Telenor), Joost Farwerck (KPN), Alexandre Fonseca (Altice Portugal), Timotheus Höttges (Deutsche Telekom), Philip Jansen (BT Group), Allison Kirkby (Telia), José María Alvarez Pallete (Telefónica), Nick Read (Vodafone Group), Stéphane Richard (Orange), Urs Schaeppi (Swisscom).

(vbr)