FDP: Debatte um mehr Kompetenzen für Verfassungsschutz ist Ablenkungsmanöver

Die FDP hält die Debatte um die Ausweitung der Befugnisse für den Verfassungsschutz für ein Ablenkungsmanöver und sieht ein Versagen des Inlandsgeheimdienstes.

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(Bild: Evdokimov Maxim/Shutterstock.com)

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Die FDP hat den Sicherheitsbehörden Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus vorgeworfen und die Koalitionsdebatte über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz als Ablenkungsmanöver kritisiert. "Die gefährliche Entwicklung des politischen Extremismus – insbesondere die Gefahr durch Rechtsterroristen – hätte dem Verfassungsschutz auch ohne erweiterte Befugnisse lange auffallen müssen", sagte der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser der Augsburger Allgemeinen. Die Bedrohung sei spätestens nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie offensichtlich gewesen.

"Das Problem ist, dass der Verfassungsschutz über Jahre keinen Wert darauf gelegt hat, die rechtsextreme Szene intensiv zu beobachten", sagte Strasser. "Es ist deshalb ein politischer Taschenspielertrick, dass insbesondere CDU und CSU im Schatten dieser Entwicklung die Überwachungsmöglichkeiten für den Verfassungsschutz maximal ausweiten möchten." Bis heute habe Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht einmal die rechtlichen und technischen Bedenken gegen den Staatstrojaner ausräumen können. "Das neue Verfassungsschutzgesetz der großen Koalition ist deshalb ein absoluter Fehlgriff", sagte Strasser.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei bekräftigte dagegen die Forderung nach einer Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse. "Der Verfassungsschutz muss mit den technischen Möglichkeiten der Zeit mithalten. Extremisten telefonieren nicht mehr per Telefon, sondern per WhatsApp und Skype", sagte der CDU-Politiker der Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung. Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, sagte der Passauer Neuen Presse: "Es ist kein Geheimnis, dass sich CDU und CSU hier ein Mehr an Kompetenzen, beispielsweise auch die Möglichkeit der Online-Überwachung, wünschen würden."

Union und SPD streiten schon mehr als ein Jahr über zusätzliche Befugnisse für den Verfassungsschutz. Im Frühling dieses Jahres hatte es zwischenzeitlich so ausgesehen, als könne man sich auf einen Kompromiss einigen. Kurz darauf war dem Vernehmen nach ein neuer Konflikt über die Frage entbrannt, wer auf welche Form von verschlüsselter Kommunikation zugreifen darf.

(olb)