FDP: Einführung von CO2-Preis verschieben

In der aktuellen Corona-Krise sei die Einführung des CO2-Preises unverantwortlich, meint der FDP-Wirtschaftspolitiker Gerald Ullrich

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FDP-Politiker Ullrich sorgt sich um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie.

(Bild: Ullrich)

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Ullrich fordert, die Einführung des CO2-Preises auf Sprit und Heizöl aufzuschieben. „Jeder Ökonom weiß, dass Steuererhöhungen in einer Wirtschaftskrise grundfalsch sind“, sagte der Bundestagsabgeordnete der dpa. Die Einführung des CO2-Preises von 25 Euro pro Tonne ab 2021, der bis 2025 auf 55 Euro anwachsen soll, sei „angesichts der Corona-Wirtschaftskrise unverantwortlich“. Die Bundesregierung müsse sie aufschieben, um Arbeitsplätze in Deutschland zu retten. Der CO2-Ausstoß werde durch die Corona-Krise ohnehin sinken.

Der CO2-Preis soll von 2021 Sprit, Heizöl und Erdgas nach und nach teurer machen, damit Wirtschaft und Bürger auf klimafreundliche Alternativen umsteigen. Im Gegenzug wird etwa der Austausch alter Ölheizungen oder der Kauf von Elektroautos gefördert, auch die Pendlerpauschale für Berufspendler steigt. Wer fossile Heiz- oder Brennstoffe auf den Markt bringt, muss dann für die daraus entstehenden CO2-Emissionen Verschmutzungsrechte erwerben, etwa Raffinerien. Der Preis der Zertifikate soll sich auf lange Sicht über Angebot und Nachfrage am Markt bilden. In den ersten Jahren gibt es aber einen langsam ansteigenden Festpreis, der wie eine Steuer wirkt.

(mfz)