Facebook, Twitter & Co dürfen Politiker in Florida nicht mehr einfach aussperren

Soziale Netzwerke können in dem US-Bundesstaat unter bestimmten Umständen mit Geldstrafen rechnen, wenn sie politische Kandidaten aussperren.

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So sah es vor Coronazeiten aus, wenn Floridas Gouverneur ein Gesetz unterschrieb.

(Bild: flgov.com)

Von
  • Andreas Wilkens

In Florida dürfen Betreiber von sozialen Medien künftig keine politischen Kandidaten und Kandidatinnen des Bundesstaats mehr ohne Weiteres dauerhaft aussperren. Das entsprechende Gesetz haben Repräsentantenhaus und Senat unterzeichnet, nun muss es noch Gouverneur Ron DeSantis unterschreiben, damit es in Kraft treten kann. Florida ist der erste US-Bundesstaat mit einem solchen Gesetz. Beobachter erwarten, dass IT-Unternehmen dagegen klagen werden.

Soziale Medien müssen laut dem " Transparency in Technology Act " von einer für mehr als 14 Tage angesetzten Sperre bedrohte Kandidaten sieben Tage im Voraus darüber schriftlich informieren. Kommen Sie ihren Pflichten nicht nach, müssen sie für eine Sperre eines lokalen Politikers oder einer Politikerin 250.000 US-Dollar Strafe zahlen, wenn diese für einen staatsweiten Posten kandidieren, 25.000 für Kandidaten in kleinerem politischen Rahmen. Die Strafe würde in einer Spanne zwischen der offiziellen Kandidatur bis zu den Wahlen fällig.

Der Republikaner DeSantis hatte im Februar dieses Jahres betont, mit dem Gesetz würden Facebook/Instagram, Twitter, Apple, Amazon und Google zu mehr Transparenz veranlasst. Diese Unternehmen stellten längst Profit vor Verbraucherrechte, er werde es nicht zulassen, dass die Privatsphäre, die Stimmen oder die Existenzgrundlagen der Menschen in Florida verletzt oder verringert werden.

Das gelte insbesondere vor politischen Wahlen, meinte DeSantis. Kandidaten dürften nicht zensiert oder von Plattformen ausgeschlossen werden, damit die Wähler und Wählerinnen ihre Entscheidung unabhängig treffen könnten. So wolle DeSantis den öffentlichen Diskurs bewahren und nicht von Content-Managern eingeschränkt wissen.

Senator Danny Burgess aus Florida nahm im Februar den Namen des früheren Präsidenten Donald Trump nicht in den Mund, sprach aber von "einseitigen Maßnahmen, die wir in den letzten Wochen gesehen haben, die einen erschreckenden Präzedenzfall schaffen, der angemessen angegangen werden muss". Twitter und Facebook hatten Trumps Account im Januar dieses Jahres gesperrt, nachdem einige seiner Anhänger das Capitol in Washington D.C. gestürmt hatten. Floridas Senatspräsident Wilton Simpson hatte angemerkt, die "politische Zensur" richte sich in erster Linie gegen Konservative.

Trumps Sperre hatte eine grundsätzliche Diskussion über die Funktion von Sozialen Medien ausgelöst. Zuvor hatte Trump bereits die "Section 230" aus einem Gesetz aus den 1990er Jahren ins Visier gefasst, das Plattformen wie Twitter die Möglichkeit einräumt, gegen einzelne Beiträge vorzugehen. Dies sei ein "Haftungsabschirmungsgeschenk" der USA an die großen Tech-Unternehmen und eine Bedrohung der nationalen Sicherheit und der Wahlen, sagte Trump im Dezember 2020.

Der Interessenverband NetChoice, in dem Unternehmen wie Google, Ebay, Paypal und Amazon organisiert sind, sieht in dem neuen Gesetz in Florida einen Verstoß gegen den ersten Zusatz der US-amerikanischen Verfassung. In einer Anhörung vor dem Repräsentantenhaus in Florida hatte der Verband den Vergleich zu einer Kirche gezogen, die nach solcherlei Bestimmungen auf ihren Social-Media-Seiten von Nutzerkommentare oder Werbung zulassen müsse, die die Abtreibung befürworten. Ebenso sollten Social-Media-Plattformen nicht Inhalte hosten müssen, die gegen ihre Bestimmungen verstoßen.

(anw)