Facebooks Rückzug in Australien: Premierminister enttäuscht und entsetzt

Dass Facebook wegen eines geplanten Mediengesetzes alle Nachrichteninhalte in Australien sperrt, enttäuscht den Premierminister. Er bekommt viel Zustimmung.

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(Bild: Cryptographer/Shutterstock.com)

Von
  • Eva-Maria Weiß

"Arrogant" und "enttäuschend" das sind die Worte, die der australische Premierminister für den Abgang Facebooks im Nachrichtenbereich findet. Auf seiner Facebook-Seite postet Scott Morrison: "Dieses Vorgehen wird nur die Befürchtungen in vielen Ländern stärken, dass die großen Tech-Unternehmen glauben, größer als Regierungen zu sein und alle Regeln selbst machen können." Das Parlament werde sich davon nicht beeindrucken lassen, wenn es um die Stimmen für das neue Mediengesetz geht.

Morrison möchte Facebook ermutigen, weiterhin konstruktiv mit der Regierung zusammenzuarbeiten – so wie Google gerade bewiesen hat, dass es möglich ist. Gemeint ist damit der vertragliche Abschluss mit allen großen Verlagen des Landes. Google zahlt Millionen, um Nachrichten im eigenen Dienst News Showcase anzuzeigen. Inwieweit sich das auch auf die Suche und andere Google-Dienste bezieht, ist bisher unklar. Der News Media Bargaining Code sieht vor, dass Google nicht nur für den Nachrichtenbereich, sondern für jegliche Verwendung von Inhalten der Verlage, also auch Links, zahlen muss.

Facebook meint, dass man in einer völlig anderen Situation sei als Google, und hat sich für das Abschalten statt Entgegenkommen entschieden. Google crawle die Inhalte. Bei Facebook posten die Verleger diese freiwillig selbst, potenziell zahlen sie sogar noch dafür, dass Facebook die Beiträge mehr Menschen anzeigt. Es entsteht die Frage nach dem Wert der Verlinkung, der dadurch gesteigerten Reichweite und dem Weg der Werbeeinnahmen – einer der Knackpunkte des Mediengesetzes. Hintergrund ist dabei auch, dass Facebook und Google durch ihre Monopol-ähnliche Stellung Einnahmen quasi abzwacken würden, schon bevor sie bei den Nachrichtenproduzenten ankommen könnten. Daher sollen die beiden Tech-Giganten den Verlagen Lizenzgebühren zahlen, die im Zweifel mittels Schiedsgericht festgelegt werden.

Nun hat Facebook entschieden, Nachrichten nicht mehr anzuzeigen statt zu zahlen und sagt, es mache sowieso für das soziale Netzwerk keinen großen Unterschied – bei den Umsätzen, nicht für den Nutzer. Allerdings ist Facebook in vielen Ländern dabei, einen separaten News-Bereich in dem Netzwerk aufzubauen und verhandelt auch hierfür mit Verlagen.

Zunächst wurden in Australien neben den Nachrichtenseiten zahlreiche andere Quellen mittels einer Künstlichen Intelligenz gesperrt, von Regierungen bis zu Gesundheitsplattformen und Wetterberichten. Freilich aus Versehen. Premierminister Morrison sieht Facebooks Verhalten als eine Aufkündigung der Freundschaft.

Unterstützung findet er unter anderem vom kanadischen Kultusminister Steven Guilbeault. Kanada plant ein ähnliches Gesetz, wonach die großen Tech-Unternehmen mehr Geld abgeben müssen. Nun sagt Guilbeault, man kämpfe in vorderster Reihe und werde sich ein Beispiel an dem australischen Gesetz nehmen. Australiens Premier soll bereits mit Regierungsvertretern mehrerer Länder gesprochen haben, darunter Indien, Deutschland und Frankreich. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, sagte dem Handelsblatt, dass Werbealgorithmen, die mittels Tracking einen Großteil der Plattformeinnahmen ausmachen, offengelegt und reguliert gehörten und dies der Digital Service Act leisten müsse. Besonders harte Worte kommen auch vom Vorsitzenden der britischen Digitalkommission, Julian Knight. Er soll Mark Zuckerbergs Verhalten als das eines Schulhof-Tyrannen bezeichnet haben.

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Der Facebook-Chef und der australische Finanzminister Josh Frydenberg stehen wohl im direkten Kontakt. Frydenberg betont, dass man nicht davon abrücken werde, Internetkonzerne für das Nutzen von Inhalten zur Kasse zu bitten. Das Mediengesetz werde kommen.

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(emw)