Frankreich: Twitter muss Auskunft über seine Moderation geben​

Das Urteil eines französischen Gerichts zwingt das soziale Netzwerk, umfassende Dokumente über Maßnahmen gegen Hatespeech und Rechtsverstöße offenzulegen.

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(Bild: Lukasz Stefanski/Shutterstock.com)

Ein französisches Gericht hat Twitter nach Angaben des jüdischen Studentenverbands dazu verurteilt, umfassend Auskunft über die Moderation auf dem Kurznachrichtendienst zu erteilen. Twitter werde mit dem Urteil verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten sämtliche Dokumente offenzulegen, die mit der Bekämpfung von Hassbotschaften und Gesetzesverstößen auf der Plattform in Zusammenhang stehen, teilte der Verband jüdischer Studenten Frankreichs (UEJF) am Dienstag mit.

Demnach muss Twitter den klagenden Verbänden und zivilgesellschaftlichen Gruppen Verträge, technische Dokumentationen und Verwaltungsvorgänge vorlegen, die im Zusammenhang mit der Moderation französischer Nutzerinnen und Nutzer der Plattform stehen. Auch die Anzahl der wegen Rassenhass und Verharmlosung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemeldeten Tweets und eventueller Maßnahmen soll Twitter mitteilen. Darüber hinaus müsse das US-Unternehmen Auskunft über Anzahl, Nationalität, Muttersprache und Einsatzort der mit der Moderation betrauten Personen erteilen.

Der UEJF hatte gemeinsam mit französischen Menschenrechtsorganisationen wie "SOS Racisme" und der Internationalen Liga gegen Antisemitismus und Rassismus im Mai 2020 Klage gegen Twitter eingereicht. Die Aktivisten werfen dem Social-Media-Riesen vor, zu wenig gegen die Verbreitung von Hass und Hetze auf der Plattform zu unternehmen.

Die Menschenrechtsgruppen stützen ihre Klage auf ein kurz zuvor in Frankreich in Kraft getretenes Gesetz, demzufolge Plattformbetreiber unter anderem Auskunft über ihre Maßnahmen gegen "Hate Speech" geben müssen. Das Gesetz soll die Bekämpfung von Hass und Hetze auf Online-Plattformen erleichtern, muss aber wegen möglicher unerwünschter Nebenwirkungen nachgebessert werden. Vorbild ist das umstrittene deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Mit dieser Entscheidung zeige die französische Justiz, dass die Internet-Riesen "nicht ihr eigenes Recht machen können", heißt es in der Mitteilung der UEJF. Twitter müsse "endlich Verantwortung übernehmen". Ein Sprecher von Twitter Frankreich wollte das Urteil gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters zunächst nicht kommentieren.

(vbr)