Frankreich will nach Mordanschlag auf Lehrer Hass im Internet bekämpfen

Das Entsetzen über die barbarische Ermordung eines Lehrers in Frankreich ist groß. Premier Castex will nun stärker soziale Medien ins Visier nehmen.

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(Bild: Maxim Ermolenko/Shutterstock.com)

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  • dpa

Nach dem blutigen Anschlag auf den Lehrer Samuel Paty will Frankreich verstärkt gegen Hass im Internet vorgehen. Regierungschef Jean Castex kündigte am Dienstag in der Nationalversammlung an, eine Gefährdung durch Veröffentlichung persönlicher Daten solle zur Straftat werden. Ein bereits existierendes Gesetz gegen Hasskommentare im Internet, das nach rechtlichen Bedenken ohnehin nachgebessert werden muss, solle ergänzt werden, sagte der Mitte-Rechts-Politiker. "Wir können nicht mehr passiv die Entfesselung des Hasses in sozialen Netzwerken hinnehmen."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, das pro-palästinensische Kollektiv Cheikh Yassine werde am Mittwoch in der wöchentlichen Kabinettssitzung aufgelöst. Es sei direkt mit dem Attentat verbunden, sagte er bei einem Besuch im Département Seine-Saint-Denis nördlich von Paris, wo er sich über den Kampf gegen Radikalisierung informiert hat. Weitere Entscheidungen dieser Art gegen Vereinigungen oder Gruppen von Einzelpersonen würden in den kommenden Tagen und Wochen folgen. "Unsere Entschlossenheit ist vollständig", so Macron. Die Bürger würden nun Taten erwarten.

Sechs im Zusammenhang mit der Tat festgenommene Personen wurden am Dienstag wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen, wie Justizkreise bestätigten. Dabei handelte es sich um vier Familienangehörige des Tatverdächtigen und zwei weitere Personen – eine Frau und einen Mann. Der Mann soll den Ermittlern zufolge vor der Tat in Kontakt mit dem Verdächtigen gestanden haben.

Paty war am vergangenen Freitag Ermittlern zufolge von einem 18-jährigen Tatverdächtigen in einem Pariser Vorort auf offener Straße enthauptet worden. Paty soll vor einigen Wochen Karikaturen des Propheten Mohammed im Unterricht gezeigt haben. Daraufhin hatte der Vater einer Schülerin massiv im Netz gegen Paty mobilisiert. Dieser Vater befand sich zunächst weiter im Polizeigewahrsam – auch mehrere Schüler waren festgenommen worden. Staatschef Emmanuel Macron hatte von einem islamistischen Terrorakt gesprochen.

Bereits zu Monatsbeginn hatte der 42-Jährige ein neues Gesetz im Kampf gegen den "Separatismus" und den "radikalen Islamismus" angekündigt. Es soll Anfang Dezember im Kabinett beraten werden und dürfte nun härter ausfallen als zunächst erwartet, wie französische Medien berichteten.

Der Druck der Opposition ist groß. Macrons Erzfeindin, die Rechtspopulistin Marine Le Pen, fordert, mit einer Ausnahmegesetzgebung gegen den Terrorismus vorzugehen. Kritik kam auch aus der Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdoğan warf Macron vor, anti-islamische und anti-muslimische Debatten für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Es sei das wirksamste Mittel für westliche Politiker, um eigene Fehler zu vertuschen, sagte Erdoğan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Macron gilt in der EU als einer der härtesten Kritiker Erdoğan.

Am Mittwoch ist in der traditionsreichen Sorbonne-Universität im Herzen von Paris eine Gedenkfeier für Paty geplant, zu der auch Macron erwartetet wird. Abgeordnete der Nationalversammlung gedachten des Lehrers am Dienstag mit einer Schweigeminute. Die Nationalversammlung ist das Unterhaus des französischen Parlaments.

Die ehemaligen Kollegen des getöteten Lehrers brachten ihre Sorge über soziale Netzwerke zum Ausdruck. "Die Schnelligkeit, mit der Informationen an eine möglichst große Zahl von Menschen verbreitet werden, und die unumkehrbaren Konsequenzen, sind eine echte Geißel bei der Ausübung unseres Berufs", schrieben sie in einem offenen Brief, den unter anderem die Nachrichtenplattform Franceinfo veröffentlichte.

"Wir fordern daher das Recht, unseren Beruf unter voller Achtung der Bildungsfreiheit und in völliger Sicherheit auszuüben", hieß es weiter. "Die Gründung der staatlichen Schule basiert auf republikanischen und säkularen Werten. Dies sind die Werte, die Samuel in seiner Lehre über die Meinungsfreiheit verteidigte." Die brutale Tat erschüttere den gesamten Berufsstand. Vor der Schule von Paty in Conflans-Sainte-Honorine versammelten sich am Abend Hunderte zu einem Gedenkmarsch.

Unklar war, ob der mutmaßliche Attentäter mit dem Vater in Kontakt stand, der im Netz gegen den Lehrer mobilisiert hatte. Der Sender BFM TV berichtete, dass sie Nachrichten ausgetauscht hätten. Dafür gab es allerdings keine offizielle Bestätigung. Der Angreifer mit russisch-tschetschenischen Wurzeln war von Polizisten erschossen worden.

(mho)