Freitag: Elon Musks Generalamnestie bei Twitter, Amazon-Streik am Black Friday

Follower-Umfragen als Firmenstrategie + Gewerkschaft für Amazon-Streik + Datenschützer zu Microsoft 365 & Patientendaten + Kritik an Faeser wegen Schönbohm

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Hände tippen auf Laptop-Tastatur hinter Netz von stilisierten Personen

(Bild: VideoFlow / Shutterstock.com)

Von
  • Frank Schräer

Elon Musk definiert Followerpower neu und lässt bei Twitter grundsätzliche Entscheidungen von seinen Followern treffen. Doch auch er gibt zu, dass darunter zahllose Bots seien. Derweil sagen Gewerkschaftler "Make Amazon Pay" und hoffen auf einen Streik bei Amazon am heutigen Black Friday. Verdi fordert die Anerkennung der Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels. Andere Forderungen stellen die obersten Datenschützer Deutschlands. Sie bestehen auf rechtskonformer sowie anonmisierter Verarbeitung von Patientendaten zu Forschungszwecken. Außerdem bezeichnen sie Microsoft 365 als datenschutzwidrig – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.

Ab kommender Woche sollen alle gesperrten Twitter-Accounts freigegeben werden, sofern sie kein Gesetz gebrochen haben oder sich nicht durch "ungeheuerlichen Spam" hervorgetan haben. Das hat Twitter-Eigentümer Elon Musk verkündet. Wie bestimmt wird, ob ein Twitterant gegen irgendein Gesetz irgendeines Landes verstoßen hat, bleibt offen. Das Versprechen, einen Rat zum Umgang mit kontroversen Inhalten einzurichten, bricht Musk ausdrücklich. Als "Grundlage" für seine Generalamnestie zieht Musk eine kurzfristige Abstimmung auf seinem eigenen Konto, auf seiner eigenen Plattform heran: Ein Kommentar zu Elon Musks "Stimme Gottes" und der Twitter-Generalamnestie.

Die Gewerkschaft Verdi hat mehrere tausend Amazon-Beschäftigte in Deutschland für Freitag zu einem Streik- und Aktionstag für höhere Löhne aufgerufen. Der Tag ist unter dem Namen "Black Friday" für Rabattaktionen des Handels bekannt. In etwa der Hälfte der Lager- und Versandzentren Amazons soll die Arbeit zumindest teilweise niedergelegt werden. Der Konzern erwartet für Kunden in Deutschland keine Auswirkungen. Die Gewerkschaftler fordern von Amazon bessere Arbeitsbedingungen und die Anerkennung der Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels: Gewerkschaft hofft auf Amazon-Streik am Black Friday.

Das Office-Paket Microsoft 365 kann von Unternehmen, Behörden und Schulen nicht rechtskonform eingesetzt werden, jedenfalls nicht ohne zusätzliche technische Maßnahmen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Datenschutzbewertung, die die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder auf ihrer Datenschutzkonferenz verabschiedet haben. Anwender müssten zusätzliche Schutzvorkehrungen treffen, warnt der Bundesdatenschutzbeauftragte. Einzelne Fortschritte Microsofts erkennen die Datenschützer Deutschlands an, aber das reicht nicht laut Datenschutzkonferenz: Microsoft 365 ist und bleibt datenschutzwidrig.

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Daneben hat sich die Datenschutzkonferenz auch der umstrittenen wissenschaftlichen Verarbeitung von Gesundheitsdaten angenommen und eine Resolution verabschiedet. "Wissenschaftliche Forschung bringt unserer Gesellschaft notwendige und entscheidende Vorteile", hob der Bundesdatenschutzbeauftragte hervor. Gleichzeitig müssten aber die Grundrechte der Bürger gewahrt werden. "Denn sie stehen im Mittelpunkt dieser Forschung und dürfen nicht zum bloßen Objekt der Datenverarbeitung gemacht werden", erklärte er auf der Datenschutzkonferenz: Verarbeitung von Patientendaten muss Grundrechte einhalten.

Acht Wochen ist es her, dass Jan Böhmermann mit seiner Fernsehsendung ZDF Magazin Royale die Cybersicherheit in Deutschland thematisierte und dabei nahelegte, dass der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm nicht ausreichend Distanz zu Russland halte. Ministerin Nancy Faeser hatte sich früh festgelegt und den BSI-Chef freigestellt – und versucht nun, das Thema während der Fußball-WM möglichst geräuschlos abzuräumen. Das wird teuer für die Steuerzahler, aber ist vor allem ein handfester Skandal, sagt unser Kommentar zur angeblichen Affäre Schönbohm: Innenministerin Faesers Versagen.

Auch noch wichtig:

(fds)