G20-Finanztreffen: USA ebnen Weg für internationale Digitalsteuer

US-Finanzministerin Janet Yellen hat sich offen für ein gemeinsames OECD-Abkommen zur Besteuerung von Digitalkonzernen gezeigt. Olaf Scholz lobt das Einlenken.

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(Bild: Emma Howard)

Von
  • Stefan Krempl

Die USA haben eine zentrale Forderung in den internationalen Gesprächen über eine Digitalsteuer von Tech-Konzernen wie Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft fallen gelassen. US-Finanzministerin Janet Yellen erläuterte bei einem virtuellen Treffen mit ihren Amtskollegen der G20-Industriestaaten, dass die Vereinigten Staaten nicht länger auf einen "Freihafen" mit Ausnahmen für heimische Unternehmen bestünden. Dieser hätte es etwa den fünf Großen der Internetindustrie erlaubt, sich gegen die Zahlung einer solchen Steuer im Ausland zur Wehr zu setzen.

Die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden räumt damit eine der größten Barrieren für das schon einige Jahre andauernde Ringen um eine Digitalsteuer im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ab. Ex-Präsident Donald Trump hatte die Gespräche zwischen rund 140 Ländern über neue Steuerregeln die vergangenen Jahre über ausgebremst. Der Republikaner wollte eine Digitalabgabe allenfalls als unverbindliche Option mittragen und vergrößerte damit transatlantische Handelskonflikte.

Eine Sprecherin des US-Finanzministeriums erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg, die USA würden sich nun mit Nachdruck an den Verhandlungen über das Digitalthema und über globale Mindeststeuersätze für Unternehmen beteiligen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz wertete das "Bekenntnis" aus Washington zu einheitlichen internationalen Besteuerungsregeln als "kräftigen Rückenwind für eine faire Besteuerung der großen Digitalkonzerne".

Zuvor hatte sich der SPD-Politiker nach einem Telefonat mit Yellen bereits zuversichtlich gezeigt, dass die USA einlenken würden. Am Freitagmittag bezeichnete er eine "internationale faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft" und der großen Online-Plattformen vor dem G20-Treffen als "notwendiger denn je". Es handle sich zwar um ein "dickes Brett, aber wir sind schon weit gekommen". Er hoffe nun, dass der Abschluss einer Übereinkunft im Rahmen der OECD-Gespräche bis zum Sommer gelinge und der Kampf gegen "Steuervermeidungspraktiken" damit Fahrt aufnehmen könne.

Offen sind etwa noch Fragen über die Höhe des Gewinns, der in verschiedene Rechtsgebiete umverteilt werden soll. Uneins sind sich die Regierungen auch noch, wie die Steuersicherheit gewährleistet und durchgesetzt werden kann. "Der Teufel steckt im Detail", gab der italienische Finanzminister Daniele Franco im Namen der G20-Präsidentschaft zu bedenken. Es werde nicht leicht sein, von einer Absprache über vage Richtlinien zu einem detaillierten Vertrag zu kommen.

Bei den Gesprächen geht es um große Summen. Die OECD schätzt, dass die geplanten Mindestsätze und die Digitalabgabe zusammen die Steuereinnahmen um 60 bis 100 Milliarden Dollar erhöhen könnten, was vier Prozent der weltweiten Körperschaftssteuer entspricht. Unstimmigkeiten über die digitale Besteuerung verwandelten sich in den Jahren 2019 und 2020 in einen transatlantischen Handelsstreit, als sich die Verhandlungen hinzogen.

Auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire sieht trotz der weiterhin unklaren Punkte angesichts der US-Zusage "eine Einigung bis zum Sommer in Reichweite". Frankreich hatte 2019 im Alleingang eine Digitalsteuer eingeführt, woraufhin die USA mit Strafzöllen drohten. Paris setzte die Erhebung der Abgaben zunächst aus, um auf OECD-Ebene weiterzuverhandeln. Im Januar verzichtete die US-Regierung im Gegenzug bis auf Weiteres darauf, die ins Spiel gebrachten zusätzlichen Importgebühren anzusetzen. Die EU-Kommission bevorzugt den Gang über die OECD. Sie will notfalls zeitnah eigene Regeln vorschlagen.

Am Donnerstag hatten zuvor die EU-Minister für Wirtschafts-, Industrie- und Forschungspolitik bei ihrem virtuellen Treffen einen Vorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft angenommen, wonach Großunternehmen in der EU verpflichtet werden, über ihre Gewinne und gezahlten Steuern pro Land öffentlich Bericht zu erstatten. Mit dieser Transparenz pro Geschäftsland soll das Verschieben von Gewinnen in Steueroasen massiv erschwert werden.

Das EU-Parlament hatte bereits 2017 seine Verhandlungsposition zur länderbezogenen Steuerberichterstattung festgelegt. Erst vier Jahre später hat der Rat nun den Weg für die abschließenden Verhandlungen freigemacht. Scholz begrüßte den Beschluss, mit dem klar werde, "dass sich multinationale Konzerne nicht mehr verstecken können". Ein Wermutstropfen sei, "dass sich ausgerechnet Deutschland bei der Abstimmung enthalten musste", da der CDU/CSU-Koalitionspartner "diesen Schritt hin zu mehr Steuertransparenz partout nicht mitgehen will".

(tiw)