Gaspreisbremse: Energiepreis-Unterstützung laut Bundesnetzagentur bis 2024 nötig

Durch die Gaspreisbremse sollen die hohen Energiepreise für Bevölkerung und Firmen abgefedert werden. Laut Bundesnetzagentur könnte das bis 2024 nötig sein.

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Eemshaven in den Niederlanden

Eemshaven in den Niederlanden

(Bild: Sander van der Werf/ Shutterstock.com)

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  • dpa
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In der Energiekrise in Deutschland steigen die Preise für Strom und Gas spürbar. Die von der Bundesregierung geplante Gaspreisbremse muss nach Einschätzung der Bundesnetzagentur für einen Zeitraum von fast zwei Jahren gelten. "Mindestens bis Sommer 2024 werden wir in irgendeiner Art von angespannten Situation sein", sagte Netzagentur-Präsident Klaus Müller in einem Podcast des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne). Der Gaspreisdeckel werde "mit Sicherheit" bis dahin gebraucht. Die Mengen an russischem Gas, die ersetzt werden müssten, seien "riesengroß". Es müssten zunächst die sechs Flüssiggas-Terminals und die Anbindung ins Hinterland gebaut werden, damit viel Gas aus Belgien, Frankreich und Norwegen nach Deutschland strömen könne. "Das braucht einfach Zeit."

Müller hält es für richtig, Bürgerinnen und Bürger bei den sprunghaft gestiegenen Gaskosten zu entlasten, pocht aber auch auf Anreize zum Sparen. "Wenn das Signal wäre, Gas wird wieder so billig wie früher, dann bin ich sicher, erleben wir eben keine Einsparungen oder zu wenige Einsparungen. Dann erleben wir, dass die Gasverbräuche nach oben gehen. Und dann sind wir schneller, als uns allen lieb ist, eben in einer Mangelsituation." Trotz der Bemühungen der Bundesregierung, Gas herbeizuschaffen und einzuspeichern könne man auf Einsparungen nicht verzichten. Es sei zwar richtig, beim Gapreisdeckel den Grundbedarf zu vergünstigen, aber der dürfe nicht so üppig ausfallen, "dass es keinen Sparimpuls mehr gibt".

Der Netzagentur-Chef empfahl der Regierung, jetzt schnell ein Modell für eine Gaspreisbremse vorzulegen. "Die Politik wird den Mut haben müssen, mindestens für diesen Winter 2022/2023 ein schnelles und einfach zu administrierendes Modell umzusetzen." Müller befürchtet, dass es viel Streit darum geben werde, wo man die Grenze für den Deckel einzieht. "Es wird eine bestimmte Pauschalierung geben müssen, die wird einen Hauch ungerecht sein." Denn die Stadtwerke wüssten nun mal nicht, wieviele Menschen in einem Haushalt leben. Deswegen falle eine Berechnung pro Kopf schon mal weg. Es werde eine Lösung geben müssen, "wo vielleicht nicht alle Fragen der Einzelfallgerechtigkeit geregelt werden, sonst wird das so komplex, dass das niemand umsetzen kann." Für den übernächsten Winter könne man das Modell noch verfeinern.

Die Ampelkoalition hatte am Donnerstag einen neuen «Abwehrschirm» von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Die umstrittene Gasumlage ist vom Tisch - dafür soll es eine Gaspreisbremse geben. Mindestens für einen Teil des Verbrauchs sollen die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind. Was das genau bedeutet, ist aber noch offen. Eine Kommission soll bis Mitte Oktober Vorschläge machen.

Die FDP-Jugendorganisation fordert von der Bundesregierung ein Enddatum für den staatlichen Eingriff in die Energiepreis-Gestaltung. Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, begrüßte am Wochenende die Ankündigung und sagte: "Es ist sinnvoll, dass die im Paket enthaltene Strom- und Gaspreisbremse dafür sorgt, dass eine Basismenge an Strom und Gas für alle Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bezahlbar bleibt." Allerdings betone die Regierung lediglich, die Preisbremse befristen zu wollen, ohne ein Enddatum zu nennen. "Wir fordern: Der Eingriff in den Strom- und Gaspreis darf nur beschlossen werden, wenn zugleich ein Datum beschlossen wird, zu welchem die Maßnahmen automatisch auslaufen", sagte sie in einer in Berlin verbreiteten Erklärung.

Der Netzagenturpräsident appellierte erneut an die Bevölkerung, so gut wie möglich Energie zu sparen. «Wenn wir es nicht schaffen, in den privaten Haushalten mindestens 20 Prozent Einsparungen zu erzielen, dann werden wir in einem durchschnittlichen Winter nicht ohne Kürzungen bei der Industrie zurechtkommen.» Es sei keine gute Idee, Energiespartipps zu "verballhornen". Müller sagte: "Energiesparen schont den eigene Geldbeutel, aber es rettet auch Arbeitsplätze, Wertschöpfung und industrielle Anlagen in Deutschland.

Oppositionspolitiker fordern von der Bundesregierung Klarheit über die Verteilung von Gas im Falle einer Mangellage. «Das sehr teuer eingekaufte Gas in unseren Speichern muss im Winter bei den deutschen Verbrauchern ankommen. Dazu muss die Ampel endlich einen Ausspeicherplan vorlegen», sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) der "Bild am Sonntag". "Sonst wiegen volle Speicher in falscher Sicherheit."

Der Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte sagte der Funke Mediengruppe mit Blick auf die Regierung: "Die Gefahr einer Gasmangellage kann, trotz sich gut füllender Gasspeicher, nicht ausgeschlossen werden, aber nach welchen Kriterien das Gas im Krisenfall konkret verteilt werden soll, sagt sie nicht." Stattdessen würden Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen für Verbraucher der Bundesnetzagentur als Behörde überlassen.

In dem Bericht der wird auch darauf verwiesen, dass das in Deutschland eingespeicherte Gas nicht ausschließlich für deutsche Verbraucher und Firmen reserviert sei, sondern auch an europaweit agierende Konzerne vergeben werden könne, die im deutschen Gasmarkt registriert sind. Entscheidend sei das höchste Gebot.

Das Wirtschaftsministerium bestätigte dies in der Sache, sieht darin aber keinen Anlass für Kritik. "Das entspricht den Vorgaben des europäischen Energiebinnenmarktes. Wer hier etwas anderes fordert, ignoriert den europäischen Binnenmarkt", teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Das Gas in den Speichern gehöre grundsätzlich den entsprechenden Händlern. "Wenn die Füllstandsvorgaben erreicht sind, können sie Gas auch verkaufen und der Verkauf folgt hier in aller Regel dem höchsten Preisangebot und dem am meisten liquiden Markt."

Im Europäischen Energiebinnenmarkt gelte "gegenseitige Solidarität", so die Sprecherin weiter. Deutschland nutze etwa LNG-Anlandepunkte im niederländischen Rotterdam und im französischen Dünkirchen - und Frankreich habe in den vergangenen Wochen Gas nach Deutschland geliefert.

(tkn)