Geleaktes Dokument verrät Googles Lobby-Strategie gegen die EU-Kommission

Britsche und französische Medien zitieren aus einem Maßnahmenplan, mit dem Google den Druck auf EU-Kommissar Thierry Breton erhöhen will.

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Gebäude der EU-Kommission in Brüssel: Am 2. Dezember soll der Digital Services Act vorgestellt werden

(Bild: EU-Kommission)

Von
  • Christian Wölbert

Eine vertrauliche Präsentation von Google zeigt, wie sich der US-Konzern gegen eine strengere Regulierung in der EU stemmt. Laut Berichten des französischen Nachrichtenmagazins Le Point und der britischen Financial Times werden in dem Dokument zahlreiche konkrete Lobbymaßnahmen aufgelistet. Ziel sei, den "Widerstand gegen Thierry Breton zu erhöhen". EU-Kommissar Breton will mit dem Gesetzespaket "Digital Services Act" die Regeln für Internetplattformen verschärfen.

Laut Le Point haben die Google-Mitarbeiter das zuvor abgestimmte Lobbydrehbuch genau befolgt. So hätten sie zum Beispiel im Oktober bei EU-Generaldirektor Roberto Viola um Termine gebeten (allerdings vergeblich) und in einer bestimmten Woche einen Newsletter für EU-Politik gesponsert. Auch den deutschen EU-Abgeordneten Axel Voss und den luxemburgischen Wirtschaftsminister Franz Fayot wollte Google laut den Berichten ansprechen.

Breton erklärte gegenüber Le Point, er sei "unglücklicherweise nicht überrascht". Bereits während früherer Verhandlungen über die Urheberrechtslinie hätten Plattformbetreiber "sehr intensive" Lobbyarbeit betrieben, die manchmal an Belästigung gegrenzt habe. Er sei bereit, mit den Plattformen zu diskutieren, aber er sei auch "nicht naiv".

Googles "60-Tages-Plan" für den Digital Services Act listet laut Le Point und Financial Times auch Unternehmen auf, die Google als "Verbündete" gewinnen will. Genannt werden demnach unter anderem Zalando, Rewe, Ubisoft und Booking.com. Die niederländische Reiseplattform erklärte allerdings gegenüber der Financial Times, dass man nicht mit Google zusammenarbeiten wolle. Die Interessen stünden sich "diametral gegenüber".

Ein Google-Sprecher erklärte auf Anfrage von heise online, man sei "besorgt" über bestimmte Vorschläge, die globale Technologiefirmen daran hindern würden, "die wachsenden Bedürfnisse europäischer Nutzer und Verbraucher zu befriedigen". Dies habe man "öffentlich und privat" kommuniziert. Auf die Frage, ob der "60-Tages-Plan" authentisch ist, ging das Unternehmen nicht ein.

Die Organisation Lobbycontrol bezeichnete Googles Lobbykampagne als "aggressiv". Die anstehenden wichtigen Weichenstellungen dürften nicht einseitig von Konzerninteressen bestimmt werden, sagte Lobbycontrol-Aktivist Max Bank. Die EU-Kommission will ihre Vorschläge für den "Digital Services Act" am 2. Dezember vorstellen.

(cwo)