Gemeindebund will Steuer auf Onlineversand – Kommunen "unter Wasser"

Im Zuge der Corona-Krise brechen Kommunen Steuereinnahmen weg. Der Städte- und Gemeindebund will deshalb eine Produktversandsteuer von Onlinehändlern.

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(Bild: Joyseulay/Shutterstock.com)

Von
  • Axel Kannenberg

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Besteuerung des Onlinehandels und einen schnelleren Umbau der kommunalen Infrastrukturen. So könnten sich Kommunen den Folgen der Corona-Krise und des Klimawandels besser stellen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds (DStGB) Gerd Landsberg bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin.

"Das ist eine Mammutaufgabe." Durch den Impfstoff gebe es bei Corona Hoffnung, so Landsberg weiter, "aber wir haben nicht den Impfstoff für den Klimawandel." Der Gemeindebund forderte eine Produktversandsteuer von Onlinehändlern, die den Kommunen zugutekommen soll. Außerdem müssten zum Beispiel neue Klimainfrastrukturen in Deutschland schneller umsetzbar sein.

"Wir brauchen eine Aufbruchstimmung", sagte Landsberg. Mehr Kultur, mehr Grün, mehr Wasser für Innenstädte und Ortskerne seien nötig. Durch die Corona-Krise verzeichnen die Kommunen laut DStGB-Präsident Ralph Spiegler bereits einen Steuereinbruch von neun Milliarden Euro, wobei der derzeitige Lockdown noch nicht berücksichtigt sei.

Die Forderung nach einer neuen Steuer speziell für den Online-Handel ist im Zuge der Corona-Krise bereits mehrfach aufgekommen. So hatte im Dezember eine Initiative der CDU für Aufsehen gesorgt, die eine "Paketabgabe" für Online-Händler ins Spiel brachte. Diese sollte dafür genutzt werden, dem stationären Handel unter die Arme zu greifen. Die Vorschläge wurden unter anderem vom Handelsverband Deutschland abgelehnt, weil er Vertriebskanäle gegeneinander ausspiele.

Auch Grünen-Chef Robert Habeck machte sich kürzlich für eine Digitalsteuer stark. Dadurch würde die Ungleichbehandlung von stationärem Handel und Online-Handel gemildert. (Mit Material der dpa) / (axk)