Gerichtsstreit: Uber-Chef erwägt den Betrieb in Kalifornien auszusetzen

Der Fahrdienstvermittler möchte Uber-Fahrer weiterhin nicht als Beschäftigte, sondern als Unternehmer einstufen. Der Konzern hat noch ein paar Tage Bedenkzeit.

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(Bild: Kevin McGovern/Shutterstock.com)

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  • dpa

Uber erwägt nach einer Gerichtsentscheidung vorübergehend den Betrieb in Kalifornien auszusetzen – einem der wichtigsten Märkte des Fahrdienst-Vermittlers. Das sagte Uber-Chef Dara Khosrowshahi am Mittwoch.

Ein Richter hatte diese Woche per einstweiliger Verfügung angeordnet, dass die Fahrer bei Uber und dem Konkurrenten Lyft in dem Bundesstaat gemäß einem Gesetz von 2019 als Mitarbeiter statt als unabhängige Unternehmer betrachtet werden müssen. Die Verfügung ist zunächst für zehn Tage ausgesetzt, um Uber Zeit für eine Berufung zu geben. Wenn diese keinen Erfolg haben sollte, würde Uber zunächst bis Anfang November seinen Dienst stoppen, sagte Khosrowshahi dem Sender MSNBC.

Dann sollen die Wähler am Tag der US-Präsidentenwahl auch über eine Ausnahme für Fahrdienst-Vermittler von dem Gesetz entscheiden. Sollten die Kalifornier den Zusatz ablehnen und der Dienst vor Gericht verlieren, werde man die Fahrer fest einstellen, sagte Khosrowshahi. Uber werde dann ein Service mit weniger Fahrzeugen und höheren Preisen sein, wie in der Anfangszeit vor gut einem Jahrzehnt, betonte er.

Zugleich zeigte sich Khosrowshahi überzeugt, dass die Uber-Fahrer nach vorgenommenen Änderungen durchaus die gesetzlichen Kriterien in Kalifornien erfüllten, um als unabhängige Unternehmer zu gelten. So könnten sie selbst die Preise festlegen, die Passagiere zahlten direkt an sie und sie könnten auch entscheiden, ob sie eine Fahrt annehmen oder nicht.

Über den Status der Fahrer auf Plattformen der Fahrdienst-Vermittler gibt es schon seit längerer Zeit Streit. Uber beharrt darauf, dass die meisten Fahrer selbst gar nicht zu fest angestellten Mitarbeitern werden wollten. Lyft spricht von einem Anteil von rund 80 Prozent, die so denken. Kritiker prangern an, dass Fahrer beim aktuellen Geschäftsmodell unter anderem keinen ausreichenden Schutz bei Krankheiten hätten.

Das Geschäft von Lyft und Uber wurde im vergangenen Quartal massiv von der Corona-Krise beeinträchtigt. Bei Lyft fiel der Umsatz um 61 Prozent auf 339,3 Millionen US-Dollar, wie die Firma nach US-Börsenschluss am Mittwoch mitteilte. Der Verlust lag zugleich mit 437,1 Millionen Dollar deutlich unter den 644,2 Millionen Dollar aus dem Vorjahresquartal. Uber meldete bereits vergangene Woche einen Umsatzrückgang von 29 Prozent auf 2,2 Milliarden Dollar – und einen Verlust von 1,8 Milliarden Dollar.

(kbe)