Gesetz gegen Hass und Hetze: Richterbund fordert mehr Personal

Die geplante Meldepflicht für Hass und Hetze in sozialen Netzen würde der Justiz 150.000 zusätzliche Verfahren bescheren. Nun gibt es Rufe nach mehr Personal.

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Der Deutsche Richterbund fordert im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet mehr Personal für die Strafjustiz. Mit der geplanten Meldepflicht der sozialen Netzwerke kämen auf die Staatsanwaltschaften rund 150.000 neue Verfahren pro Jahr zu, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). "Die Länder müssen die Strafjustiz deutlich verstärken, damit sie die zusätzlichen Aufgaben effektiv bewältigen kann. Für Gerichte und Staatsanwaltschaften, die schon heute am Limit arbeiten, wird das neue Gesetz ein Kraftakt", sagte Rebehn.

Das Gesetz soll am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden, wie der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner der Deutschen Presse-Agentur gesagt hatte. Rebehn nannte es mit Blick auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nötig: "Der Fall Lübcke hat auf tragische Weise deutlich gemacht, wie aus Hass und Hetze im Netz schreckliche Taten werden können." Es sei richtig, dass der Gesetzgeber als Konsequenz daraus Bedrohungen und Hasskriminalität konsequenter verfolgen und Strafvorschriften erweitern wolle. Der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder Lübckes beginnt am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.

(mho)