Gesetzentwurf: Verbraucher sollen nur 20 Euro jährlich für Smart Meter zahlen

Wirtschaftsminister Habeck will einen "Neustart" des Smart-Meter-Rollouts: Der Aufwand für Betreiber soll sinken und Verbraucher sollen deutlich weniger zahlen.

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(Bild: NetzeBW/Markus Born)

Von
  • Christian Wölbert
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Die Bundesregierung will den Rollout von Smart Metern mit einem "Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende" beschleunigen. Dabei will sie auch die Preise für Verbraucher deutlich senken: Normale Haushalte sollen künftig nur noch 20 Euro im Jahr für ein "intelligentes Messsystem", also ein Smart Meter, zahlen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, der c't vorliegt.

"Der Smart-Meter-Rollout geht nicht mit der für die Energiewende notwendigen Geschwindigkeit voran", heißt es gleich im ersten Satz des Entwurfs. Man wolle deshalb den Rollout "entbürokratisieren", die Kosten "zukunftsfest und gerechter" verteilen und den Wettbewerb anreizen. Dank der vernetzten Zähler sollen die Stromnetze künftig besser ausgelastet und der Verbrauch an die schwankende Produktion aus erneuerbaren Quellen angepasst werden.

Aus Verbrauchersicht am spannendsten sind die Pläne zu den Kosten. Bislang zahlen Haushalte je nach Stromverbrauch zwischen 23 und 100 Euro im Jahr für ein Smart Meter an den sogenannten Messstellenbetreiber, in der Regel die örtlichen Stadtwerke. Künftig sollen es laut dem Entwurf nur noch 20 Euro im Jahr sein. Wer eine Wärmepumpe oder eine Wallbox besitzt und dafür einen speziellen Tarif mit reduzierten Netzentgelten nutzt, soll künftig maximal 50 Euro im Jahr zahlen. Bei einer PV-Anlage mit mehr als 15 kW Leistung sollen es ebenfalls maximal 50 Euro sein.

Einen Großteil der Kosten sollen statt den Verbrauchern künftig die Netzbetreiber tragen. "Denn sie profitieren in besonderer Weise vom Rollout der intelligenten Messsysteme", heißt es im Gesetzentwurf. Smart Meter ermöglichten ihnen, die Auslastung ihrer Netze besser zu überwachen und zum Beispiel Wallboxen oder PV-Anlagen zu steuern. Dafür sollen Smart Meter künftig standardmäßig Daten im Viertelstundentakt übertragen.

Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums profitieren aber auch Verbraucher von Smart Metern, denn deren Daten könnten ihnen beim Stromsparen helfen. "Aufgrund der gestiegenen Strompreise können solche Verbrauchseinsparungen durch intelligente Messsysteme stärker als bisher ausfallen", heißt es im Entwurf.

Außerdem will die Bundesregierung die Einführung spezieller Stromtarife beschleunigen, bei denen sich die Preise stündlich je nach Angebot und Nachfrage ändern. Ab 2025 sollen Anbieter mit mindestens 50.000 Kunden solche Tarife anbieten, ab 2026 dann alle Anbieter. Verbraucher könnten ihren Strombezug dann in "kostengünstigere Zeiten" verlegen, schreiben die Beamten von Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Spannend aus Verbrauchersicht ist auch § 34 Absatz 2 des Entwurfs. Diesem zufolge müssen Messstellenbetreiber künftig auf Verlangen zum Beispiel des Anschlussnutzers innerhalb von vier Monaten ein Smart Meter installieren – wobei sie einen Aufpreis verlangen dürfen. Bislang konnten die Betreiber solche Wünsche einfach ablehnen, eine Einbaupflicht gibt es erst ab 6000 kWh/Jahr.

Ein Durchschnittshaushalt verbraucht rund 3000 kWh pro Jahr. Da die Zahl der PV-Anlagen und fernsteuerbarer Wärmepumpen oder Wallboxen weiter steigen dürfte, werden aber immer mehr Haushalte unter den Pflichteinbau fallen.

Außerdem will die Bundesregierung den Aufwand für Hersteller und Betreiber von Smart Metern mit zahlreichen Änderungen senken. Zum Beispiel sollen diese künftig nicht mehr auf "Marktanalysen" und "Markterklärungen" des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik warten müssen. Den Plänen zufolge muss es künftig auch nicht immer Smart Meter mit gleichem Funktionsumfang von drei unterschiedlichen Herstellern geben. "So wird das Tempo zukünftig vom innovativsten Hersteller bestimmt", heißt es im Entwurf.

Auch die berüchtigte "sichere Lieferkette" soll vereinfacht werden, indem der "massengeschäftstaugliche Postversand" zugelassen wird. Smart Meter Gateways sollen zudem künftig explizit Zähler mehrerer Kunden bündeln, sodass weniger der teuren Geräte eingebaut werden müssen.

Grob skizziert hatte Wirtschaftsminister Habeck die Pläne bereits im Oktober. Am Dienstag soll sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf befassen.

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[Update, 8.12., 9:50:] Die Angaben zum Einbau eines Smart Meter auf Wunsch des Anschlussnutzers wurden korrigiert. [\Update] (cwo)