Gesetzliche Regelung zur Online-Plattformarbeit: Druck auf EU-Kommission wächst

Online-Plattformarbeiter beklagen schlechte Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Gewerkschaften und EU-Minister fordern eine "entschlossene" gesetzliche Regelung.

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(Bild: Karl Allen Lugmayer/Shutterstock.com)

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  • dpa

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und mehrere EU-Minister haben den Druck auf die EU-Kommission erhöht, die Arbeitsbedingungen für Internet-Plattformarbeiter zu verbessern. In einem offenen Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen forderten sie am Montag eine entschlossene europäische Gesetzesinitiative. Die Arbeitszeiten seien oft lang, auf einigen Plattformen würden "erhebliche" Lohngefälle zwischen den Geschlechtern und andere Arten der Diskriminierung "entweder toleriert oder durch algorithmische Verzerrungen verstärkt", heißt es. Der Brief wurde den Angaben zufolge zudem von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sowie seinen Kolleginnen und Kollegen aus Belgien, Spanien, Portugal und Italien unterzeichnet.

Die Arbeit über Online-Plattformen hat zugenommen, etwa bei Essenslieferanten, Fahrdiensten und Haushaltsdienstleistungen. "Diese Unternehmen ziehen schutzbedürftige Gruppen an, die gezwungen sind, eine niedrige Vergütung zu akzeptieren, weil sonst jemand anderes den Job nehmen wird", heißt es in dem Schreiben. Arbeitnehmer auf digitalen Plattformen erhielten häufig nicht einmal den Mindestlohn und seien oft nicht ausreichend versichert.

Im Dezember will die EU-Kommission eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vorlegen. Konkret forderte der EGB, die Plattformen dazu zu verpflichten, sich bei einer öffentlichen Behörde zu registrieren und die wichtigsten Daten über ihre Aktivitäten transparent zu machen. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass für Plattformunternehmen die gleichen Regeln gelten wie für alle anderen Unternehmen, die grenzüberschreitend arbeiten – in Bezug auf das Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht.

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(olb)