Gig Economy: EU-Parlament fordert gleiche Rechte für digitale Tagelöhner

Crowd- und Clickworker sollen nicht schlechter gestellt werden als traditionelle Arbeitnehmer, Algorithmen von Vermittlungsplattformen nicht diskriminieren.

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(Bild: Clare Louise Jackson/Shutterstock.com)

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Von
  • Stefan Krempl

Menschen, die für digitale Plattformen wie Essenslieferdienste arbeiten, sollen gleiche Rechte haben wie traditionelle Arbeitnehmer. Dafür hat sich das EU-Parlament in einer am Donnerstag mit der großen Mehrheit von 524 zu 39 Stimmen angenommenen Entschließung ausgesprochen. 124 Abgeordnete enthielten sich. Es geht dabei um Sozialversicherungsbeiträge, eine stärkere Verantwortung der Betreiber für Gesundheit und Sicherheit sowie das Recht, in Tarifverhandlungen faire Arbeitsbedingungen auszuhandeln.

Wer für Vermittlungsdienste in der Gig Economy wie Deliveroo, LiveOps, Lyft oder Uber arbeitet, wird oft fälschlicherweise als selbstständig eingestuft, moniert das Parlament. Dadurch gehe der Zugang zu Sozialschutz und anderen Arbeitsrechten verloren. Die Abgeordneten fordern daher eine Umkehr der Beweislast: Im Falle eines Gerichtsverfahrens sollen nicht mehr die Arbeitnehmer belegen müssen, dass kein Arbeitsverhältnis besteht, sondern die Arbeitgeber. Wer wirklich selbständig arbeitet, soll aber in dieser Position verbleiben dürfen.

Die Parlamentarier machen sich mit der Resolution zudem dafür stark, dass Plattformarbeiter ein Recht auf "transparente, nicht-diskriminierende und ethische Algorithmen" erhalten. Algorithmische Funktionen wie Aufgabenzuweisung, Bewertungen, Preisgestaltung und Deaktivierungsverfahren sollten ihnen zufolge stets verständlich erklärt und klar kommuniziert werden. Arbeitnehmern wollen sie die Möglichkeit geben, die von algorithmischen Systemen getroffenen Entscheidungen anzufechten. Automatisierte Prozesse sollten immer auch von Menschen beaufsichtigt werden.

Da etwa Zusteller und Packer oft erhöhten Gesundheits- und Sicherheitsrisiken ausgesetzt seien wie Verkehrsunfällen oder Verletzungen durch Maschinen, sollten sie mit angemessener persönlicher Schutzausrüstung ausgestattet werden. Die Volksvertreter drängen zudem auf eine Unfallversicherung für Fahrer. Plattformarbeit schaffe neue Arbeitsplätze und biete Verbrauchern eine größere Auswahl, erkennen sie generell an. Die Arbeitsbedingungen seien aber oft schlecht. Die EU-Gesetzgeber hatten zuvor schon mit einer Richtlinie digitalen Tagelöhnern den Rücken gestärkt, indem sie diesen unter anderem ein "Recht auf bessere Planbarkeit der Arbeit" verschafften und die Probezeit verkürzten.

[Update 18.09. 11:30 Uhr] Das zunächst im Artikel genannte Lieferando legt Wert darauf, keine Gig-Plattform zu sein. Man arbeite weder mit selbständigen Fahrern, noch mit Subunternehmern zusammen. Alle Fahrer seien fest sowie sozialversicherungspflichtig angestellt und erhielten so auch Urlaubstage sowie eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Es gebe aber auch Kooperationen mit Restaurants. In diesen Fällen sei es theoretisch möglich, dass Lieferanten etwa ihre Arbeitsausrüstung selbst bezahlen müssten, was aber nicht durch Lieferando

(bme)