Gigabitstrategie: Bundesrat fordert ausfallsicherere und nachhaltige Netze

Die Länder messen der Ausfallsicherheit digitaler Infrastrukturen angesichts Krieg, Pandemie, Klimakatastrophen und Sabotage "eine sehr hohe Bedeutung zu".

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(Bild: bluebay/Shutterstock.com)

Von
  • Stefan Krempl

Gigabit-, Resilienz- und Cybersicherheitsstrategie schön und gut – doch jetzt muss Butter bei die Fische. Dies stellt der Bundesrat in seiner am Freitag verabschiedeten Stellungnahme zur Gigabitstrategie der Bundesregierung klar. Diesem und anderen damit verknüpften Papieren müssten nun "konkrete Umsetzungsmaßnahmen folgen".

Vor allem für die Sicherheit und Resilienz der digitalen Infrastruktur sieht der Bundesrat Handlungsbedarf. Er plädiert dafür, die Ausfallsicherheit des Festnetzes und des Mobilfunks deutlich zu erhöhen, dieser messen die Länder "eine sehr hohe Bedeutung zu". Dabei müssten "alle Arten von Krisen betrachtet werden", also etwa "Krieg, Pandemie, Klima- und Naturkatastrophen, Sabotage und Anschläge, Cyberangriffe sowie wirtschaftliche Schwierigkeiten".

Auch der Ausbau künftiger Netze müsse nachhaltig und sicher erfolgen, postuliert der Bundesrat. Deren Energieeffizienz und -sicherheit müssten erhöht werden, insbesondere um die Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur (Kritis) zu gewährleisten. Es sei begrüßenswert, dass die Bundesregierung ein Kritis-Dachgesetz zum besseren Schutz entsprechender Einrichtungen angekündigt habe. Dazu ergeht die Bitte, "die Länder hierbei eng einzubeziehen".

Ferner enthält die Eingabe einen Appell, redundante Netze zu schaffen, zum Beispiel für Stromausfälle und Krisen. Der Aufbau einer europäischen Satellitenkonstellation für Breitbandinternet, auf den sich die EU-Gesetzgebungsgremien jüngst einigten, könne ein wichtiger Beitrag sein, "um die digitale Souveränität Europas sicherzustellen". Eine resiliente digitale Infrastruktur seien "unverzichtbar für das Funktionieren der Gesellschaft", schreibt der Bundesrat.

Auf das Thema Breitbandförderung, bei dem die Länder immer wieder Druck machen, geht der Bundesrat diesmal nur am Rand ein. Er fordert die Bundesregierung auf, die Maßnahmen der Gigabitstrategie "mit ausreichend finanziellen Mittel zu hinterlegen". Mit dem von Rheinland-Pfalz und Hessen auf den Weg gebrachten Breitbandportal seien "Genehmigungsverfahren für den Telekommunikationsausbau durchgängig digitalisiert, Arbeitsprozesse standardisiert und Bearbeitungsprozesse transparenter gestaltet". Dies könne die ganze Sache beschleunigen und vereinfachen.

Trotz aller Bemühungen: "Eine hundertprozentige Ausfallsicherheit bietet kein Netz", räumte die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) ein. Daher gelte es, in zentralen Bereichen Redundanzen aufzubauen, um Risiken zu minimieren. Die Bundesregierung müsse nun einen Maßnahmenkatalog gemeinsam mit den Ländern abstimmen und spätestens im Sommer über konkrete Fortschritte berichten. Die Stabilität der digitalen Infrastruktur liege im Interesse aller.

(vbr)