Glasfaserausbau: Brandbrief zu "grauen Flecken" lässt den Bund kalt

Das Verkehrsministerium weist Kritik aus der Netzbetreiberbranche an der Glasfaserförderung "grauer Flecken" zurück: Die Industrie könne selbst ausbauen.

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  • Volker Briegleb

Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) weist die Kritik der Netzbetreiberverbände an der geplanten Förderung sogenannter "Grauer Flecken" zurück. Die Befürchtung, die Ausweitung der Förderkriterien führe zu einem "Run" auf Fördermittel und verknappe ohnehin schon rare Ressourcen, hält das Ministerium für überzogen. Der Bund unterstütze ausschließlich dort, wo die Branche selbst nicht ausbaut, sagte ein Sprecher. "Nur dort werden staatliche Fördermittel überhaupt eingesetzt."

Die Bundesregierung hat das Ziel, bis zum Jahr 2025 einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen zu bewerkstelligen. Dafür will der Bund will die Glasfaser auch an "Grauen Flecken" fördern, die schon schnelles Internet haben. Die Förderung soll auch auf Regionen ausgeweitet werden, in denen schon Bandbreiten von bis zu 100 MBit/s verfügbar sind ("Graue Flecken"). Ab 2023 sollen dann auch Gebiete förderfähig werden, in denen bereits 200 Mbit/s anliegen.

Die EU-Kommission hat bereits grünes Licht für die grauen Flecken gegeben. "Nach langen Verhandlungen ist unsere Graue-Flecken-Förderung von der EU-Kommission genehmigt", freut sich Bundesinfrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU). Das Vorhaben ist jetzt in der Ressortabstimmung im Kabinett. Die betroffene Netzwirtschaft hat auch schon einmal Gesprächsbedarf angemeldet.

Die vier großen Verbände Anga, Bitkom, Breko und VATM haben das Vorhaben in einem Brandbrief an Bund und Länder scharf kritisiert. Die für 2023 geplante Erweiterung der Förderkriterien auf 200 Mbit/s sähen die Unternehmen mit "großer Sorge". Damit würden "auf einen Schlag" rund 14 Millionen Haushalte und Unternehmensstandorte förderfähig: "Ein unkontrollierter 'Run' der Kommunen und Landkreise auf die Fördermittel wäre das Ergebnis", der ohnehin rare Ressourcen weiter verknappen dürfte.

Das Ministerium will das nicht gelten lassen. Die Förderung greife ohnehin nur da, wo die Netzbetreiber aus wirtschaftlichen Gründen selbst nicht ausbauen, betonte ein Sprecher gegenüber heise online. "Es steht der Industrie frei, den kompletten Markt zu bedienen", erklärte der Sprecher weiter. "Denn jede ernsthafte Investitionsabsicht eines TK-Unternehmens führt sofort zu einem Förderausschluss." Das Ministerium will Tempo machen: Angesichts des ambitionierten Ziels bis 2025 bleibe "nur ein kleiner zeitlicher Zielkorridor, der unmittelbar angegangen werden muss."

Der Bundesverband Glasfaser (Buglas) hat das Schreiben an die Bundesregierung nicht unterzeichnet, die an Bandbreiten orientierten Förderkriterien aber stets kritisiert. Der Buglas hält deren Wegfall ab 2023 deshalb für richtig. "Schwarze – also breitbandig versorgte – Flecken von heute werden die weißen Flecken von morgen", sagt Heer. "So müssen die mehr oder weniger willkürlich gesetzten Aufgreifschwellen regelmäßig angepasst werden. Das kostet unnötig Geld und Ressourcen und wird vom Bürger in der Regel nicht verstanden." Besser sei ein Infrastrukturziel: "Alles, was keinen direkten Glasfaseranschluss hat, ist somit förderfähig."

Der Buglas hält die Bedenken hinsichtlich einer Überflutung des Markts mit mit Fördergeld für grundsätzlich berechtigt. "Das lässt sich aber durch die konkrete Ausgestaltung der Förderung in den Griff bekommen", meint Buglas-Chef Wolfgang Heer. "Über Kriterien wie Bandbreitenverfügbarkeit, Besiedelungsdichte und die Berücksichtigung von eigenwirtschaftlichen Ausbauvorhaben lassen sich eine weitere Überhitzung insbesondere des Tiefbaumarktes und die befürchtete Verdrängung verhindern."

Auch der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) wünscht sich, dass die Bundesregierung bei der Förderung mit Maß vorgeht. "Bei der Übertragung der Vorgaben der EU-Kommission in die Praxis sollte die Bundesregierung ein abgestuftes und zeitlich gestaffeltes System im Sinne einer intelligenten Steuerungslogik vorsehen", schlägt Breko-Chef Stephan Albers vor. Damit könnten Förderaktivitäten zunächst auf die besonders schlecht versorgten Regionen konzentriert und der Geldfluss gesteuert werden. "So kann vermieden werden, dass zeitgleich eine riesige Zahl geförderter Projekte initiiert werden."

(vbr)