Google-Kartellverfahren: US-Regierung will umfangreiche Daten zu Suchanfragen

Im Verfahren wegen mutmaßlichen Missbrauchs seiner Marktmacht soll Google viele Informationen über sich und seine Arbeit herausgeben.

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Die Kartellwächter der US-Regierung interessieren sich eingehend für Googles Hintergründe.

(Bild: Google)

Von
  • Andreas Wilkens

Die Kläger im Kartellverfahren gegen Google – die US-Regierung und 14 US-Bundesstaaten – verlangen umfangreiche Einsicht in die Arbeit des Suchmaschinenbetreibers. Aus einer Eingabe beim Bundesbezirksgericht in Washington D.C. geht hervor, dass sich die Kläger für allerlei Daten zu allen Suchanfragen aus den USA in den Zeitabschnitten 3. bis 9. Februar 2020 und 2. bis 8. Februar 2015 interessieren. Dazu gehören der Zeitpunkt und Ort der Suche sowie die Suchbegriffe, aber auch andere Daten wie Web-Brower und Betriebssystem, mit dem gesucht wurde, sowie zu der Reklame, die zu den Suchergebnissen ausgegeben wurde.

Insgesamt werden in der Eingabe der US-Regierung etwa 80 verschiedene Daten von Google zu jeder Suchanfrage verlangt. Dazu gehören auch die Anzahl der Klicks auf jeweilige Werbeanzeigen sowie die dadurch erzielen Einnahmen und die Höhe des Gebots, das zum Zuschlag für den Werbetreibenden in der Auktion für den Werbeplatz gesorgt hat und ob dessen Anzeige angeklickt wurde.

Die US-Regierung hatte im Oktober 2020 in Washington D.C. ihre Klage eingereicht. Sie wirf Google vor, seine Vorherrschaft auf dem Feld der Online-Suche und den dazugehörigen Werbeanzeigen missbraucht, den Wettbewerb unterdrückt und dadurch die Verbraucher geschädigt zu haben. Google sieht die Klage als fehlerhaft und für die Verbraucher nicht hilfreich an und findet die nun angeforderte Menge an Informationen übermäßig, wolle aber mit sich reden lassen, wie US-Medien berichten.

Dabei bezieht sich Google auch auf eine weitere Eingabe der US-Regierung, in der sie Dokumente zu jeder Form der Kommunikation des Suchmaschinenanbieters mit Dritten über kartellrechtliche Untersuchungen anfordert, zum Beispiel über eine mögliche Kungelei mit Facebook unter dem Stichwort "Jedi Blue". Dies soll der Codename der Absprachen sein, den der US-Bundesstaat Texas und andere Google und dem Betreiber des sozialen Netzwerks in einer eigenen Klage vorwerfen und die bisher nicht in der Klage der US-Regierung vorgekommen waren.

Weitere angeforderte Dokumente betreffen die Kommunikation innerhalb Googles zu staatlichen Ermittlungen, zur Einschätzung der Entwicklung seiner Suchmaschine, auch im Vergleich zu Microsofts Bing oder DuckDuckGo und insgesamt zum Marktanteil der Google-Suche. Die US-Regierung interessiert sich auch für Google-interne Dokumente zu einem möglichen Einstieg von Apple oder eines anderen Unternehmens in den Suchmarkt oder ob und wie oft Nutzer von Mobilgeräten voreingestellte Suchmaschinen ändern.

Google hat es bislang abgelehnt, einige der angefordeten Dokumente zu liefern. Dazu gehören auch welche, die Auskunft geben sollen über die Finanzierung von Think Tanks durch Google oder spezielle wissenschaftliche Projekte. Die Kläger in dem Kartellverfahren wollen auch wissen, ob Google-Angestellten im Zusammenhang mit der Suchmaschine auferlegt wird, bestimmte Begriffe zu benutzen oder zu vermeiden. Die US-Regierung räumt Google 30 Tage ein, die geforderten Dokumente zu liefern.

(anw)