Google droht Australien mit Abschaltung der Suche

Sollte das in Australien geplante Mediengesetz in der aktuellen Version in Kraft treten, sieht Google keine andere Chance, als seine Suche dort abzuschalten.

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(Bild: Bubble_Tea Stock/Shutterstock.com)

Von
  • Eva-Maria Weiß

Drohgebärde im Streit um das australische Mediengesetz namens News Media Bargaining Code: Google erklärt, seine Suche abschalten zu müssen, sollte das Gesetz nicht noch angepasst werden. "Unsere Dienste in Australien vom Markt zu nehmen, ist das Letzte, was Google und ich möchten – besonders, da es einen anderen Weg gibt", hat Mel Silva, zuständig für Google in Australien und Neuseeland, in einer Senatsanhörung gesagt. Für die "anderen Wege" kämpft Google seit einer Weile – und damit gegen das Gesetz.

Das Gesetz besagt, dass Google Verlagen eine Art Lizenzgebühren zahlen muss, um Inhalte, etwa Vorschauen, in der Suche anzuzeigen. Mit jedem Verlag müssen sie dafür einzeln verhandeln, bei Nicht-Einigung entscheidet ein Schiedsgericht. Hier liegen die Knackpunkte, die Google vermeiden möchte. Einerseits habe das Schiedsgericht keine ausreichende Grundlage, um den Wert von Inhalten zu bemessen. Das führe für Google zu einem unabschätzbaren Risiko.

Andererseits schmeckt es Google wohl auch nicht, dass sie mit allen Verlagen ins Gespräch gehen müssen. Stattdessen würden sie auch in Australien gerne das eigene Modell der Google News Showcase einführen, bei dem mit einzelnen Verlagen kooperiert wird und diesen öffentlich nicht bekannte Lizenzgebühren bezahlt werden. Laut Silvas Rede, die transkribiert im Google-Blog nachzulesen ist, gibt es auch bereits sieben Verlage in Australien, mit denen man sich für die News-Showcase-Lösung geeinigt habe.

Ein weiterer Kritikpunkt ist laut Google, dass im Gesetz vorgesehen sei, nicht nur für Vorschauen, sondern auch direkt für Links bezahlen zu müssen. "Die Links, für die wir zahlen müssen, sind so wenig definiert, dass uns nicht klar ist, was darunterfällt", heißt es in einem Blogbeitrag. Im News Media Bargaining Code sind Hyperlinks mit dem Hinweis aufgeführt, dass es um einen "Nutzen" für Google als auch Facebook geht. Ohne Links und Vorschauen gäbe es keine Suchmaschine, meint Google. Dafür zahlen zu müssen, unterwandere die Grundprinzipien des Internets.

Die australische Regierung hat allerdings auch schon das Zugeständnis gemacht, dass die Weiterleitung durch Facebook und Google bei den Verhandlungen mitbedacht werden muss, also eben jene Verlinkung positiv auf die Konten der IT-Giganten schlägt.

Von dem Gesetz sind wegen ihrer Größe vorerst zwar nur Google und Facebook betroffen, in dem Gesetzestext ist aber ausdrücklich davon die Rede, dass weitere Dienste hinzukommen können. Facebook hatte ebenfalls bereits mit dem Rückzug aus Australien gedroht, sollte das Gesetz kommen. Beide Unternehmen betonen immer wieder, welchen Mehrwert ihre Dienste für die Menschen hätten. Google hat sogar einen Wirtschafts-Report vorgelegt, nach dem Googles Dienste insgesamt einen Einfluss auf die australische Wirtschaft in Höhe von 53 Milliarden Dollar haben.

(emw)