Google konkretisiert Kritik an Australiens Mediengesetz

Australiens geplantes Mediengesetz sieht Schiedsverfahren zwischen Google und Verlagen vor – das hält der US-Gigant für nicht durchführbar.

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(Bild: Bubble_Tea Stock/Shutterstock.com)

Von
  • Eva-Maria Weiß

Google bringt im Streit um das in Australien geplante Mediengesetz weitere Argumente vor, warum dieses in der Praxis nicht durchsetzbar sei. Vor allem geht es dabei um die Verträge, die zwischen dem US-Unternehmen und den Verlagen ausgehandelt und im Zweifel in einem Schiedsverfahren entschieden werden sollen. In den USA gäbe es ähnliches als "Baseball Arbitration", dabei geht es etwa um den Kauf und Verkauf von Spielern – auch das klappe allerdings nicht gut.

Australien sieht für die Einigung zwischen Medienhäusern und Internetkonzernen wie Google und Facebook vor, dass diese untereinander aushandeln, welchen Preis die Nutzung von Inhalten hat, sie sollen eine Art Lizenzgebühren-System schaffen. Sollten sie nicht übereinkommen, kann ein Mediator eingreifen oder es kommt zu einem Schiedsverfahren. Laut Google wäre dies jedoch nur möglich, wenn grundlegende Einigkeit darüber herrsche, was der zu verhandelnde Gegenstand oder Inhalt wert ist. "Einige Beträge, die Verlage als angemessen dafür halten, dass wir Links zu ihnen vorhalten, entbehren jeder Realität", schreibt Google in einem Blogbeitrag.

So habe ein Medienunternehmen bereits vorgeschlagen, digitale Plattformen sollten eine Milliarde US-Dollar jedes Jahr zahlen und dabei außer Acht gelassen, dass gerade ein mal ein Prozent der Suchanfragen in Australien sich auf Nachrichten beziehen. Die machen demnach Einnahmen in Höhe von zehn Millionen US-Dollar aus. Beide Seiten hätten also völlig unterschiedliche Vorstellungen von den Preisen, was es unmöglich macht, dass ein Mediator oder Schiedsrichter hier einem Angebot den Vorrang geben könnte. Zudem könne kein Unternehmen mit solchen Unklarheiten operieren. Im Baseball scheitere das Verfahren daher auch häufig und führe nicht zu einem schnellen Ergebnis.

Immerhin gäbe es im Baseball Kriterien, die man anlegen könne, etwa die Verfassung eines Sportlers oder die bisherigen Leistungen eines Teams. In dem "News Media Bargaining Code", wie das Gesetz heißt, gäbe es aber keinerlei Ansätze dafür.

Ein weiteres, bereits mehrfach vorgebrachtes Argument, ist der mögliche fehlende Bedacht der Klicks, die den Medienhäusern erst durch die Suchmaschine zugute kommen würden. Laut Google seien das 2018 umgerechnet mehr als 200 Millionen US-Dollar gewesen. Auch werde nicht mitbedacht, dass Google massiv in seine Dienste investiere, die täglich von 22 Millionen Australiern genutzt werden und zusätzlich in Programmen und Trainings für Verlage selbst. Man wolle weiterhin mit den Behörden an einer Lösung arbeiten, allerdings einer fairen Lösung.

Google hatte bereits direkt die Nutzer gewarnt, ihnen könnte der kostenlose Zugang zur Internetsuche verloren gehen. Australiens Regierung und die Medienhäuser halten aber an ihrem Vorhaben fest. Das Gesetz soll die Wettbewerbsbedingungen für australische Medien verbessern und ihnen damit eine Beteiligung an den Einnahmen von den Internetkonzernen ermöglichen. Auch Facebook ist nicht glücklich mit den Plänen und droht damit, dass keine Inhalte von Medien mehr in den sozialen Netzwerken geteilt werden könnten, sollte das Lizenzgebühren-System eingeführt werden.

(emw)