Google legt Datenschutzklage bei, zahlt 85 Millionen Dollar an US-Bundesstaat

Arizona wirft Google versteckte Datenschutzoptionen und Datensammlung trotz Abschaltung vor. Laut Google sind die Vorwürfe überholt, jetzt erfolgt die Einigung.

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Ein grüner Android steht vor dem Google-Hauptquartier (Glasgebäude Hintergrund)

(Bild: Daniel AJ Sokolov)

Von
  • Frank Schräer

Google wird dem US-Bundesstaat Arizona 85 Millionen US-Dollar zahlen, um eine Datenschutzklage zu beenden. Arizona hat Google vorgeworfen, die Datenschutzeinstellungen in Android zu verstecken, Ortsdaten zu sammeln und zu Werbezwecken zu nutzen, obwohl Nutzer dies abgeschaltet haben. Google verweist darauf, dass diese Klage auf älteren Richtlinien beruht, die vor Jahren geändert wurden.

Arizona hat Google im Mai 2020 verklagt, wie aus einer anderen Klage gegen Google wegen Irreführung bei Datenschutzeinstellungen hervorgeht. Demnach soll Google laufend versuchen, die Aufenthaltsorte von Nutzern zu eruieren, selbst wenn sie Location Tracking ausdrücklich deaktiviert haben. Gerichtsdokumente haben später gezeigt, dass Google Datenschutzeinstellungen absichtlich versteckt haben soll.

Google hat zu seiner Verteidigung auf Arizonas Verbraucherschutzgesetze verwiesen. Diese erfordern, dass ein mutmaßlicher Betrug in direkter Verbindung mit einem Verkauf oder Werbung stehen muss. Im Januar dieses Jahres lehnte ein Richter des Bundesstaates Arizona den Antrag von Google auf Abweisung des Falls ab.

Trotz der unterschiedlichen Positionen haben sich der US-Bundesstaat und die Alphabet-Tochter jetzt auf die Millionenzahlung geeinigt, um das Verfahren zu beenden. Arizonas Generalstaatsanwalt erklärte laut Bloomberg, dass dies die höchste Summe pro Kopf sei, die Google jemals anlässlich eines Gerichtsverfahrens zu Daten- und Verbraucherschutz gezahlt habe.

Ein Google-Sprecher erklärte hingegen, dass die Klage Arizonas auf älteren Android-Richtlinien beruhe, die vor Jahren bereits geändert wurden. Das Mobilbetriebssystem biete einfache Kontrollen und automatische Löschoptionen für Standortdaten. Man arbeite auch ständig daran, die erfassten Daten zu minimieren. Google sei aber erfreut, dass dieses Verfahren abgeschlossen ist.

Der Vergleich aus dem Verfahren (Arizona v. Google, Arizona Sup. Ct., Az. CV2020-006219) sieht vor, dass Google 77,25 Millionen Dollar an den US-Bundesstaat und 7,75 Millionen Dollar an die Staatsanwaltschaft zahlt. Der Generalstaatsanwalt wird 5 Millionen Dollar davon an Bildungseinrichtungen wie eine juristische Fakultät weiterleiten. Die Legislative Arizonas soll Googles 77,25 Millionen Dollar für Bildung, den Breitbandausbau und Internet-Datenschutzbemühungen nutzen.

Arizonas Einigung mit Google könnte wegweisend sein für ähnliche Verfahren. Google sieht sich auch in den US-Bundesstaaten Texas, Indiana und Washington D.C. mit Beschwerden hinsichtlich Nutzerstandortdaten seitens der dortigen Generalstaatsanwaltschaften konfrontiert.

(fds)