GovTechGipfel: Digitalisierung des Staats wird zum Wahlkampfthema

Robert Habeck, Armin Laschet und Olaf Scholz sprachen beim GovTechGipfel über die Digitalisierung des Verwaltungsapparats. Klar wurde: Es besteht Reformbedarf.

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(Bild: Stokkete/Shutterstock.com)

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  • Jonas Volkert

Beim vom Handelsblatt erstmalig in Deutschland ausgerichteten GovTechGipfel äußerten sich die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU/CSU) und Olaf Scholz (SPD) sowie Parteichef Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zu Gegenwart und Zukunft der digitalen Verwaltung und des digitalen Staates. Gemein war dabei allen die Unzufriedenheit über den Ist-Zustand – Uneinigkeit herrschte in den Einzelinterviews dagegen bei der Frage, wie sich der Zustand verbessern lässt.

Robert Habeck im Gespräch mit Handelsblatt Chefredakteur Sebastian Matthes

(Bild: Handelsblatt - GovTechGipfel (Screenshot))

Den Anfang machte Robert Habeck. Er bescheinigte dem deutschen Staat, stark "unterdigitalisiert" zu sein: Dies zeige sich an bereits bei zu komplizierten Ticketkäufen im ÖPNV, aber auch beim Verbot von US-Messengerdiensten in deutschen Verwaltungseinrichtungen. Der ehemalige Digitalisierungsminister Schleswig-Holsteins stellte anschließend eine Agenda mit sieben Punkten zur Verbesserung des digitalen Staates vor. Dabei kritisierte er unter anderem die föderale Struktur, die das Fortschreiten der Digitalisierung bremse: Für diesen Prozess brauche es zentrale Systeme, um einheitliche Umsetzungen garantieren zu können. "Digitalisierung ist das neue Normal", sagte Habeck weiter. Dieses Denken müsse sich endlich auch beim Personal etablieren.

Die Notwendigkeit für ein eigenes Digitalministerium sieht er indes nicht zwingend: Die Verantwortlichkeit solle auch künftig beim Wirtschafts- oder dem Innenministerium liegen. Wichtig sei aber ein enger Austausch zwischen den Ministerien. Am Ende müsse die Digitalisierung Chefsache sein – der Prozess ließe sich nicht wegdelegieren. Eine Ministerin oder ein Minister müsse "mit Namen haftbar gemacht werden". Wichtig sei zudem, dass der Prozess nun vorangetrieben werde: "Egal was es kostet: Es muss halt bezahlt werden". Nichtstun sei langfristig viel teurer.

Auch Olaf Scholz erklärte die Digitalisierungsreform zur Chefsache – allerdings sogar noch eine Ebene höher. Auf Nachfrage eines Teilnehmers, was sich nach einem Wahlsieg der SPD ändern würde, sagte Scholz: "Mit Verlaub – ich bin dann Kanzler". Ihm selbst sei das Thema sehr wichtig, er habe sich tief eingearbeitet. Es bedürfe keiner Föderalismusreform. Immer wieder appellierte der SPD-Mann an eine Macher-Mentalität. Wenn eine Schule nur aufgrund fehlerhafter Formulare auf eine Anbindung an das Breitband-Netz verzichte, dann zweifle er am ernsthaften Änderungswillen der Verantwortlichen. Man dürfe sich auch nicht immer wieder über ausländische Software-Monopole beschweren, wenn man selbst keine Plattformen entwickle und bereitstelle.

Bei der Modernisierung des Verwaltungsapparats müssten auch Start-Ups eine wichtige Rolle spielen, der Bund könne als wichtiger Auftraggeber direkt jungen Unternehmerinnen unter die Arme greifen. Gleichzeitig müsse das Denken aber weg von der "Fördertopfmentalität" gehen. Die Gelder sollten eben nicht durch Subventionen und Fördermittel, sondern durch Aufträge nach Ausschreibungsverfahren an die jungen Unternehmen fließen.

Armin Laschet betonte, der Staat müsse bei der Digitalisierung des Verwaltungsapparats mit der freien Wirtschaft mithalten. Bei den Bürgern entstehe Frust und Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen, wenn sie aus ihrem Alltag schnellere Prozesse gewohnt seien und bei Kontakten zur Verwaltung immer wieder ausgebremst würden. Im Gegensatz zu Robert Habeck forderte der CDU-Spitzenpolitiker dafür aber nicht mehr Zentralisierung, sondern eher weniger: "Je dezentraler, desto besser". Die besten Initiativen kämen aus den Kommunen, weil diese bürgernah seien. Gerade in der Pandemiebekämpfung seien Vorgänge auf Ebene der Bezirksverwaltung, etwa bei der Auszahlung von Soforthilfen, besser gelaufen als auf Bundesebene. Lobend erwähnte er auch die Startup-Szene, die mit unterschiedlichen Anwendungen eine erfolgreiche Kontaktverfolgung ermöglicht hätte. Diese Schwarmintelligenz brauche es nun auch nach der Pandemie bei der Digitalisierung des Staates.

Für den Reformprozess sei zudem die Schaffung eines eigenen Digitalministerium unumgänglich, wie es seine Regierung bereits in NRW etabliert habe. Dabei müsse es sich um ein Querschnittsministerium handeln, ähnlich dem Finanzministerium. Diesem Digitalisierungsministerium müsste man Zuständigkeiten und Kompetenzen aus anderen Häusern, hauptsächlich aus dem Innenministerium, übertragen. Als schwammiges Ziel formulierte Laschet beim GovTechGipfel, bis zum Ende der nächsten Wahlperiode müsse man "einen guten Schritt weiter" sein. Das Wahlprogramm seiner Partei soll am 20. Juni erscheinen. Der Kanzlerkanidat verspricht: "Da spielt die Modernisierung der Verwaltung eine große Rolle".

(jvo)