Grüne fordern Ausweitung von Abgastests

Die Grünen kritisieren, dass Tests des KBA nur einen Teil des Bestands erfassen. Abgastests sollen deshalb von einer unabhängige Behörde vorgenommen werden.

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Messung von Abgaswerten im Straßenverkehr

(Bild: Mercedes)

Von
  • Martin Franz
  • mit Material der dpa

Stephan Kühn, derzeit noch verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, hat sich dafür ausgesprochen, Abgastests deutlich auszuweiten. Die Prüfungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) würden nur einen Bruchteil der aller zugelassenen Fahrzeuge repräsentieren, sagte Kühn. Zudem plädierte er dafür, Abgastests vom KBA auf eine unabhängige Behörde zu übertragen.

Stand heute ist, dass vor einer Abgasuntersuchung (AU) der Fehlerspeicher ausgelesen wird. Erst wenn dort kein abgasrelevanter Eintrag abgelegt ist, darf die AU durchgeführt werden. Im Rahmen der jüngsten Verschärfung der Abgasnorm auf die Euro 6d-ISC-FCM ist eine wichtige Komponente hinzugekommen. ISC steht für „In Service Conformity“. Damit müssen Hersteller nachweisen, dass die Abgasnachbehandlung dauerhaft funktioniert – und eben nicht nur zum Zeitpunkt der Prüfung.

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Ein Teil der Kritik von Kühn, dass die Prüfungen nur einen Teil aller zugelassenen Autos erfassen würde, könnte damit schon begegnet sein – sofern man der Kontrollinstanz ausreichende Ressourcen zur Verfügung stellt. Das KBA scheint diese nicht zu haben. Nach Bekanntwerden des Abgasbetrugs von Volkswagen hatte die Behörde Fahrzeuge auf Manipulationen hin untersucht. Auch fünf Jahre nach dem Abgasskandal würden immer neue Betrugsfälle bekannt, doch die Kontrollen würden kaum zur Aufklärung beitragen, kritisiert Kühn. Im Zuge der Marktüberwachung wurden bislang rund 288 Fahrzeugtypen überprüft, die rund 3,77 Millionen Fahrzeuge in Deutschland repräsentieren. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Kühn, der am 18. Oktober aus dem Bundestag ausscheidet, um in Bonn die Stelle des Baubürgermeisters anzutreten, macht sich zudem für den batterieelektrischen Antrieb stark. „Elektrische Antriebe müssen Vorfahrt bekommen, weil sie effizient und bezahlbar sind, aber klar ist auch: Ganz ohne Wasserstoff oder E-Fuels wird die Verkehrswende nicht gelingen“, sagte er dem Handelsblatt. Zudem sei die Besteuerung von Kraftstoffen und auch die Lkw-Maut „konsequent am CO2- und Energiegehalt auszurichten“.

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(mfz)