Grüne: Auch andere Autohersteller sollen betrogene Kunden entschädigen

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu grundsätzlichem Schadenersatz für VW-Dieselfahrer fordern die Grünen nun auch Zahlungen anderer Autohersteller.

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Für Krischer ist die Sache klar: „Die anderen Hersteller haben genauso betrogen.“

(Bild: Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Kaminsk)

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Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu grundsätzlichem Schadenersatz für VW-Dieselfahrer fordern die Grünen nun auch Zahlungen anderer Autohersteller. „Die anderen Hersteller haben genauso betrogen, und das heutige Urteil wird vermutlich genauso wiederholt werden, wenn ein anderer Autokonzern auf der Anklagebank sitzt“, sagte der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag (26. Mai 2020). „Das Urteil heute ist ein klares Signal für alle Autokonzerne, endlich reinen Tisch zu machen und die betrogenen Kunden angemessen zu entschädigen.“

Krischer forderte zudem: „VW sollte jetzt auf seine Kunden zugehen und seine Entschädigungsangebote für alle Nutzer von betroffenen Diesel-Pkw deutlich ausweiten.“ Der Chef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sagte dem RND, der BGH habe „ein Stück weit das hergestellt“, wozu der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt und der amtierende Ressortchef Andreas Scheuer (beide CSU) „nicht Willens waren: Schutz der Verbraucher im Diesel-Skandal.“

Der BGH hatte am Montag (25. Mai 2020) in seinem ersten Urteil zum Abgasbetrug von Volkswagen festgestellt, dass klagende Käufer ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür einfordern können. Auf den Kaufpreis müssen sie sich aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen (Az. VI ZR 252/19).

(mfz)