Grünes Grundsatzprogramm: Digitale Selbstbestimmung und hoher CO₂-Preis

Nach 18 Jahren haben die Grünen den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorgelegt, in dem erstmals die Digitalisierung eine wichtige Rolle spielt.

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Grüne Debattenkultur – vor Corona.

(Bild: gruene.de)

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Die Grünen wollen der Digitalisierung in ihrem neuen Grundsatzprogramm ein eigenes Kapitel widmen. Erstmals gebe seine Partei ein "starkes Bekenntnis zu technologischem Fortschritt" ab, sagte Parteichef Robert Habeck zur Vorstellung des Entwurfs. Die Stimme der Grünen werde in technischen Fragen gehört, die Corona-Warn-App sei "nach unseren Vorschlägen gebaut worden".

Nicht jeder Fortschritt dürfe aber auch gemacht werden. Technik stelle nur Möglichkeiten zur Verfügung, sie müsse immer auf ihren Nutzen und Schaden kontrolliert werden. Grenzen sollte es etwa für Künstliche Intelligenz (KI) oder beim Klonen von Menschen geben.

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Kämpfen wollen die Grünen laut Programmentwurf , der das Programm von 2002 ablösen soll, für "ein offenes, gemeinwohlorientiertes Netz". Im Mittelpunkt stünden dabei "eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur, der freie und gleichberechtigte Zugang zum Netz für alle, der Schutz unserer Privatsphäre und persönlichen Daten, sowie eine modernisierte Verwaltung".

"Viele digitale Dienstleistungen erhöhen unsere Lebensqualität, vom Zugang zu Wissen und Informationen, über Open Data und onlinebasierter Bürgerbeteiligung bis hin zu Carsharing oder intelligent gesteuerter Stromversorgung", schreiben die Grünen. Aber auch: "Ständig müssen wir erreichbar sein, marktmächtige Internetkonzerne erstellen mit persönlichen Daten detaillierte Profile über uns, ein Datenskandal jagt den anderen, digitale Identitäten werden übernommen und auch im Netz wächst der Hass."

Essenziell seien "das Recht auf digitale Selbstbestimmung", ein "innovativer Daten- und Verbraucherschutz, beste IT-Sicherheit, echte Chancengleichheit und Barrierefreiheit". Offene Software und die Netzneutralität könnten zu einer demokratischen Debattenkultur und mehr Transparenz beitragen. "In der digitalen Welt müssen wir für Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt genauso streiten wie in der analogen."

Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet für alle einführen mit der Zugangsgeschwindigkeit, die heute schon die Mehrheit der Bürger nutzt, sowie offenes WLAN und Freifunk unterstützen. Im Mobilfunk sollen "in der Regel Übertragungsraten von 10 MBit/s zur Verfügung stehen".

Internetkonzerne wie Google, Facebook und Amazon "müssen ihrer großen gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden – und beispielsweise Steuern zahlen."

"Eine flächendeckende Erfassung und Dauer-Beobachtung ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar", konstatieren die Grünen. Unverhältnismäßige Datensammlungen nützten wenig für die Terroraufklärung. Sie würden "selbst zum Sicherheitsrisiko, auch weil Geheimdienste IT-Sicherheitslücken aus Eigeninteresse offenhalten". Die Partei spricht sich so gegen "Vorratsdatenspeicherung, BND-Rasterfahndung, Schleierfahndung, Kfz-Kennzeichenfahndung oder flächendeckende Videoüberwachung" aus. Staatstrojaner müssten klar reguliert werden.