Grünes Label für Atomkraft und Erdgas wird bleiben, sagt EU-Finanzkommissarin

An dem Taxonomie-Vorschlag wird sich nicht viel ändern, sagt Mairead McGuinness. Ein anderer EU-Kommissar sprach sich erneut gegen Atomkraft aus.

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Die EU-Kommission will Atomkraft als nachhaltig einstufen. Hier das AKW Gundremmingen, das Ende 2021 abgeschaltet wurde.

(Bild: RWE)

Von
  • Andreas Wilkens

Die EU-Kommission will ihren endgültigen Vorschlag für eine Taxonomie-Verordnung am 2. Februar vorlegen. Bis dahin wird sich voraussichtlich nicht viel an dem bisher vorliegenden Vorschlag ändern, der auch Atomkraft und Erdgas als nachhaltig einstuft, sagte EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

"Wir können den Vorschlag vielleicht an der einen oder anderen Stelle nachbessern und so einige Einwände aufgreifen. Aber wir haben tatsächlich nur begrenzten Spielraum", sagte McGuinnes. Zum Erdgas sagten die einen, die Vorgaben seien zu streng, andere wollen es gar nicht in der Taxonomie sehen. Und Atomkraft wollten einige unbedingt als "nachhaltig" eingestuft haben, andere seien strikt dagegen.

So wie auch der Österreicher Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, der sich schon mehrfach gegen die Atomkraft ausgesprochen hatte und am Dienstag in Brüssel sagte: "Man muss sich nur Zeitrahmen und Übergangszeit anschauen: Wenn sogar die Planungs- und Genehmigungsphase bis 2045 gehen kann und dann so ein Kraftwerk ja auch noch errichtet und hochgefahren werden muss, sind wir schon im nächsten Jahrhundert." Da ließe sich nicht mehr von einer Übergangszeit sprechen.

Darauf angesprochen meinte McGuinness, sie respektiere die Haltung. "Aber der Vorschlag ist ja dann auch nicht das Ende des Prozesses. Mitgliedstaaten und Europaparlament haben anschließend bis zu sechs Monate Zeit, um über den Text zu diskutieren und ihn im Zweifel abzulehnen." Es sei gut, dass es über das Thema breite politisch debattiert, ebenso wie nun angesichts der hohen Energiepreise intensiv über die Nutzung der Atomkraft diskutiert werde. "Da zeigt sich auch, wie komplex die Dinge sind."

Im Gegensatz zu Hahn ist McGuinness davon überzeugt, dass Atomkraft als Übergangstechnik benötigt werde, sie sei so wie auch das Erdgas als solche klar gekennzeichnet. Es gebe strikte Auflagen und einen klaren Zeitrahmen für sie. "Wir dürfen nicht zu sehr darauf starren, ob es rein grün oder vielleicht noch etwas gelb ist. Das versperrt den Blick darauf, wie wir unsere Klimaziele auch praktisch erreichen können."

Eine eigene Kategorie "Übergangstechnik" in die Taxonomie einzufügen habe die Kommission erwogen, sagte McGuinness. "Das wäre ohne Änderung des übergeordneten gesetzlichen Rahmens aber unmöglich gewesen, und das hätte zu viel Zeit gekostet." Die neuen Regeln 2023 sollen in Kraft treten. Die Taxonomie gebe niemandem vor, wo er investieren darf, sondern sie sei ein Ratgeber, sagte die EU-Kommissarin.

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(anw)