Grünes Label für Erdgas: BUND und weitere Organisationen legen Widerspruch ein

Neben Greenpeace sind vier weitere Umweltorganisationen tätig geworden, um die geplante Taxonomie der EU-Kommission zu stoppen.

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Abgasfahne am Kraftwerk Bremen-Hastedt.

(Bild: heise online / anw)

Erdgas gehört nach Meinung von vier Umweltorganisationen nicht in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen. Deshalb haben der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), WWF, ClientEarth und Transport and Environment ein juristisches Verfahren gegen die von der EU-Kommission ausgearbeitete Verordnung eingeleitet.

Am gestrigen Montag war bereits bekannt geworden, dass Greenpeace der EU-Kommission einen "Antrag auf interne Überprüfung" der Taxonomie eingereicht hat. Den nun tätig gewordenen vier Organisationen fehle "das technische und rechtliche Fachwissen, um die Aufnahme von Kernkraft in den delegierten Rechtsakt anfechten zu können", heißt es in einer BUND-Mitteilung. Daher gehe es bei ihnen nur um Erdgas.

Auch die vier Organisationen haben einen Antrag auf interne Überprüfung gestellt. Dieser Weg stehe ihnen seit einer Reform der Rechtsvorschriften der EU offen. Falls die EU-Kommission nach der "internen Überprüfung", die maximal 22 Wochen dauern darf, bei ihrer derzeitigen Fassung der Taxonomie bleibe, können Nichtregierungsorganisationen wie die vier oder auch Greenpeace vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Der BUND und die anderen begründen ihren Einspruch unter anderem damit, dass Gasförderung und -transport nicht nur riesige Mengen an CO₂ emittierten, sondern auch an Methan. Dieses wirke auf den Klimawandel über 20 Jahre 86-mal stärker als CO₂. Über das Klima hinaus wirke sich Methan auch verheerend auf die menschliche Gesundheit und Ökosysteme aus.

Wenn die Erderwärmung auf 1,5 °C begrenzt werden solle, dürften keine neuen Öl- und Gasförderungsprojekte begonnen werden. Dies hätten sowohl die Internationale Energieagentur (IEA) als auch der Weltklimarat (IPCC) verdeutlicht. Auch müssten fast die Hälfte der bestehenden Produktionsstätten für fossile Brennstoffe frühzeitig geschlossen werden, habe eine Studie ergeben.

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Das Taxonomie genannte Klassifikationssystem soll Investoren darüber informieren, welche Finanzierungen als klimafreundlich gelten. Die EU-Kommission hatte Ende des vergangenen Jahres auf Drängen von EU-Mitgliedsstaaten Erdgas und Atomkraft in einem delegierten Rechtsakt mit in die Klassifikation. EU-Parlament und EU-Mitgliedsländer hatten nichts einzuwenden, die Verordnung kann nur noch durch Klagen gestoppt werden, falls diese Erfolg haben. Unter den EU-Staaten hatte Österreich angekündigt, gegen die Taxonomie klagen zu wollen.

(anw)