Hamburg soll Modellstadt für Klimaschutz, Radfahrverkehr und 5G-Mobilfunk werden

Die Hansestadt soll laut dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen Radfahr-, Klimaschutz- und 5G-Stadt werden und eine "Smart Police" bekommen.

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Hamburg mit Elbphilharmonie.

(Bild: hamburg.de)

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Hamburg soll zur Modellstadt unter anderem für Klimaschutz, Radfahrverkehr, den 5G-Mobilfunk und Intelligente Verkehrs- und Transportsysteme (ITS) werden. Der von der SPD und den Grünen am Dienstag vorgestellte Koalitionsvertrag sieht dafür Investitionen von bis zu 35 Milliarden Euro in den kommenden 20 Jahren vor. Unter anderem sollen öffentlicher Nahverkehr, Schulen, Hafeninfrastruktur und die Entwicklung neuer Stadtteile massiv gefördert werden.

Die Koalition will bis deutlich vor 2050 eine neutrale Klimabilanz erreichen, geht aus dem Koalitiionsvertrag hervor. Die Verwaltung soll daher ein Budget der in Hamburg noch zur Verfügung stehenden CO₂-Emissionen prüfen und dem Senat vorlegen. "Ehrgeizige Einzelvorhaben wie die schnelle Abschaltung des Kraftwerks Moorburg" wollen die Koalitionäre "mit Nachdruck vorantreiben".

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Rot-Grün will den Anteil des Radverkehrs bezogen auf die zurückgelegten Wege innerhalb dieses Jahrzehnts "auf 25 bis 30 Prozent steigern". Dazu sollen vor allem mehr Fahrradstraßen und geschützte Streifen angelegt werden. Beim Bundeskonjunkturprogramm will die Koalition eine Milliarde Euro für den Radverkehr anmelden.

Um die E-Mobilität weiter voranzubringen, sind 1000 neue öffentlich zugängliche Ladepunkte geplant, um die Zahl der verfügbaren Stromtankstellen zu verdoppeln. In wichtigen Stadtteilzentren sollen Vorfahrtsregelungen und Ampel- Vorrangschaltungen für Busse beziehungsweise Fahrräder, Geschwindigkeitsanzeigen und App-Lösungen "besonders stopparme und komfortable Routen" ermöglichen.

Die "HVV-App" für die Öffis soll zu einer umfassenden Mobilitätsplattform mit breitem Buchungsangebot und Feedback-Mechanismus weiterentwickelt werden, die den Anforderungen der Nutzer "an einen smarten, urbanen Mobilitätsmix gerecht wird". Sie soll gegebenenfalls "um Funktionen für den Radverkehr, Carsharing, Taxen sowie Park+Ride erweitert werden".

Der von den Grünen bereits vorab angekündigte "Einstieg in den Ausstieg von Microsoft" fällt in dem Vertrag weniger vollmundig aus: "Ein wesentlicher Faktor zur Transparenz eingesetzter Technologien ist der Einblick in den Code einer Software." Deshalb werde die Hansestadt künftig verstärkt "auch" auf den Einsatz von Open-Source-Programmen setzen.

Aktuell würden bereits viele neue Fachanwendungen in der digitalen Verwaltung entwickelt. Möglichst viele davon sollten quelloffen und "weitergabefähig" sein. Viele Unternehmen seien aber auch "auf die Vermarktung ihres geistigen Eigentums durch lizenzgeschützte Software angewiesen", meinen die Koalitionäre und spielen dabei offenbar nicht auf weit verbreitete Lizenzen für freie Software an. Auch im proprietären Bereich solle eine "vergleichbare Transparenz" gegeben sein.

Im laufenden Jahrzehnt soll in Hamburg "ein flächendeckendes Glasfasernetz aufgebaut werden". Derzeit würden mit einem Förderprogramm "die letzten Lücken in der Breitbandversorgung geschlossen". In einem nächsten Schritt soll geprüft werden, "wie die derzeit bei der Stadt oder öffentlichen Unternehmen vorhanden Leitungskapazitäten stärker zum Erreichen dieses Zieles genutzt werden können".

Den Ausbau des offenen und kostenlosen WLAN in der City, an stark frequentierten Orten und in den Bezirkszentren will Rot-Grün konsequent vorantreiben. In den kommenden Jahren werde Hamburg dann anknüpfend an Pilotprojekte im Hafen zur "5G-Mobilfunk-Stadt" entwickelt. Schon zum Weltkongress für ITS 2021 an der Alster sollen Projekte für automatisiertes und vernetztes Fahren, digitale Hafen- und Logistiktechnik sowie intelligente Infrastruktur und nachhaltiger Verkehr vorangetrieben und "schrittweise flächendeckend anwendbar gemacht werden".

Auch eine "leistungsstarke Großstadtpolizei" mit modernster digitaler Ausrüstung wollen die Koalitionäre schaffen. Zu einer solchen "Smart Police" gehörten zeitgemäße IT-Fachanwendungen, ein modernes Einsatzleitsystem und digitale Ermittlungsunterstützung sowie "Smartphones statt Merkbücher" für alle Wachen. Insbesondere müssten die Ermittler fähig sein, die Vielzahl sichergestellter Datenspeicher "zeitnah und effektiv auszuwerten", beispielsweise mit KI. Dazu kommen soll ein "ressortübergreifend nutzbares IT-System", um die Kooperation zwischen Polizei und Justiz zu stärken.

(anw)