Handelskrieg: US-Regierung nimmt Xiaomi von schwarzer Liste​

Nachdem der chinesische Smartphone-Hersteller eine einstweilige Verfügung gegen die Sanktionen erwirken konnte, tritt die US-Regierung den Rückzug an.​

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(Bild: heise online/vbr)

Von
  • Volker Briegleb

Der chinesische Smartphone-Hersteller Xiaomi hat sich in einem Rechtsstreit gegen die US-Regierung durchgesetzt. Das US-Verteidigungsministerium streicht Xiaomi von der Liste der Unternehmen, die wegen ihrer Verbindungen zum chinesischen Staat oder Militär in den USA einem Handelsverbot unterliegen. Zuvor hatte Xiaomi eine einstweilige Verfügung gegen die Maßnahmen erwirkt.

Vor dem Hintergrund des Handelskrieges zwischen den USA und China hatte US-Präsident Trump US-Bürgern und -Firmen per Erlass verboten, mit Wertpapieren von chinesischen Unternehmen zu handeln, die für die Volksbefreiungsarmee der Volksrepublik China tätig sind oder staatlichen Institutionen gehören.

Noch kurz vor der Amtsübergabe an den amtierenden Präsidenten Joe Biden Mitte Januar hatte die Trump-Regierung auch Xiaomi auf die schwarze Liste dieser Unternehmen gesetzt und damit unter anderem erreicht, dass Wertpapiere des Herstellers nicht mehr an der US-Börse gehandelt werden durften. Ebenfalls in Ungnade gefallen sind Huawei sowie die drei größten chinesischen Netzbetreiber.

Gegen die Aufnahme in die schwarze Liste hatte Xiaomi geklagt und eine einstweilige Verfügung erwirkt, woraufhin das US-Verteidigungsministerium die Sanktionen vorläufig aussetzen musste. Der Richter war dabei der Argumentation von Xiaomi gefolgt, dass die Aufnahme in die schwarze Liste nicht ausreichend begründet worden sei.

Darüber hinaus habe die Regierung ihre Befugnisse überschritten und die verwaltungsrechtliche Grundlage für die Maßnahmen fehlerhaft zitiert und ausgelegt, befand der Richter – und hatte angedeutet, dass Xiaomis Klage auch im Hauptverfahren erfolgreich sein dürfte.

Das Verteidigungsministerium hat den Wink verstanden und will gegen die einstweilige Verfügung keinen Einspruch einlegen. Stattdessen hat die US-Regierung beantragt, das Gericht möge die Aufnahme Xiaomis in die schwarze Liste vom Januar für nichtig erklären. Einzelheiten sollen bis zum 20. Mai geklärt werden.

(vbr)