Hass im Netz: Bremen will bei Opferschutz und Strafverfolgung aufholen

Bisher unternimmt das kleinste Bundesland wenig gegen Hassbotschaften im Netz und für deren Opfer. Das soll sich nun ändern.

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(Bild: Bartolomiej Pietrzyk/Shutterstock.com)

Von
  • Andreas Wilkens

Die Bremer Bürgerschaft hat diese Woche beschlossen, verstärkt gegen die Verbeitung von Hassbotschaften im Internet vorzugehen. Sie befürwortete einen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linke namens "Hass im Netz entgegentreten – Opferschutz und Strafverfolgung im Land Bremen verbessern". Die drei Parteien bilden die Regierung in dem kleinsten Bundesland.

Der Senat soll nun sondieren, wie bestehende Strukturen für die Beratung und Begleitung Betroffener von Hate Speech im Internet verbessert und ausgebaut werden können. Dabei soll er mit dem Demokratiezentrum Bremen, der Landesmedienanstalt, der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus und der Betroffenenberatungsstelle Soliport zusammenarbeiten.

Hassbotschaften sollen an eine zentrale Meldestelle weitergeben werden können, die das Demokratiezentrum Bremen betreiben soll. Gedacht ist auch daran, Hate-Speech-Delikte online bei der Polizei anzeigen zu können. "Hierbei sollen die Anzeigenden unter anderem bereits auf die Möglichkeit einer alternativen ladefähigen Adresse zum Schutz ihrer Wohnanschrift hingewiesen werden", heißt es in dem Beschluss (PDF).

Das Thema Hate Speech solle fächerübergreifend in den Schulen verankert werden. Dazu soll auch das Lehrpersonal geschult werden, das Thema im Unterricht beispielsweise anhand von lebensweltnahen Beispielen zu behandeln.

Beleuchtet werden soll, ob und wie die Staatsanwaltschaft in dem Land ein Schwerpunktdezernat zur Verfolgung von Online-Hasskriminalität einrichten kann. Zur effektiven Verfolgung solcher Delikte sollen Strafverfolger intensiver aus- und fortgebildet werden.

Bremen hatte bisher beim Thema Hass im Netz einigen Nachholbedarf, hatte im Frühjahr der Verein Campact durch eine Umfrage unter allen Bundesländern herausgefunden. Im Ranking aller Länder stand Bremen auf dem 12. Platz, nur gefolgt von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Dabei hatte der Verein nach den Schwerpunkten Opferschutz, Bildung, polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufarbeitung gefragt. Das Länderranking führt Bayern vor Berlin und Nordrhein-Westfalen an.

(anw)