Hermann (Grüne): CO2-Preis bremsen, Brinkhaus (CDU): Sprit auch mit Union teurer

Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Hermann warnt vor zu hohem CO2-Preis, während Unionsfraktionschef Brinkhaus sagt: "Benzin wird auch mit Union teurer"

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Raffinerieanlagen des Kraftstoffherstellers Shell

(Bild: Shell)

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  • dpa

Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann hat die eigene Partei davor gewarnt, im Kampf gegen den Klimawandel zu radikale Forderungen aufzustellen und die Menschen zu überfordern. "Wir müssen angesichts der neuen EU-Klimabeschlüsse und der neuesten Daten zum Klimawandel deutlich mehr tun. Aber wir sollten die Menschen nicht abschrecken, sondern für Klimaschutz gewinnen", sagte Hermann im Gespräch mit dpa.

Deswegen sei er im Gegensatz zu manchen Grünen nicht dafür, den CO2-Preis für Öl und Gas massiv anzuheben, was den Sprit deutlich teurer machen würde. In der Debatte um Kurzstreckenflüge warb er dafür, wo möglich auf die Bahn umzusteigen. Flüge müssten teurer werden, aber erschwinglich bleiben, sagte Hermann.

Um die Herausforderung Klimawandel zu stemmen, brauche es ein breites Bündnis aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, so der Minister. Die aufgeheizte Debatte um den Vorschlag des Grünen-Bundesvorstands für einen CO2-Preis von 60 Euro pro Tonne bis 2023 sei ein Rückschlag gewesen. "Da ist es nicht sehr klug, wenn die einen schimpfen, jetzt verteuern die alles, obwohl sie auch etwas für den Klimaschutz tun wollen. Und die anderen sagen, es ist nicht genug, man muss immer noch mehr machen. Wir sollten uns nicht um einzelne Cent-Beträge streiten und dann uns auseinanderdividieren lassen."

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte von einem Aufschlag von etwa 10 Cent pro Liter Benzin gesprochen und dafür massive Kritik aus Union und SPD geerntet. Allerdings hatte die große Koalition selbst im Jahr 2019 entschieden, den CO2-Preis bis 2025 auf 55 Euro steigen zu lassen und damit auch höhere Spritpreise beschlossen. "Es ist nicht nur schäbig, sondern scheinheilig und falsch, jetzt so zu tun, als würden die Grünen die Benzinpreise hochtreiben", sagte Hermann. "Alle, die Klimaschutz wollen und im breiten Konsens beschlossen haben, einen CO2-Preis einführen, haben auch gewusst, dass damit Heizöl, Benzin und Diesel verteuert werden."

Im Streit um steigende Benzinpreise hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus angekündigt, dass auch mit der Union an der Spitze der künftigen Bundesregierung Benzin teurer werden dürfte. "Benzin wird teurer, jetzt ein bisschen, in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts wird es richtig teurer", sagte der CDU-Politiker heute im ARD-Morgenmagazin. "Der Kampf gegen den Klimawandel, den wird es nicht umsonst geben."

(fpi)