Bayerns Innenminister fordert bundesweiten Aktionsplan gegen Desinformation

Ob Corona-Pandemie oder Ukraine-Krieg – immer öfter kursieren im Netz gezielt falsche Informationen. Bayern fordert nun ein koordiniertes Vorgehen dagegen.

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(Bild: Dilok Klaisataporn/Shutterstock.com)

Von
  • Tilman Wittenhorst
  • mit Material der dpa

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat zur bevorstehenden Konferenz der Innenminister von Bund und Länder vom 1. bis 3. Juni in Würzburg einen Aktionsplan gegen Desinformation vorgeschlagen. "Irreführende und falsche Informationen gefährden unsere Demokratie", sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur. "Wir brauchen verstärkt Maßnahmen gegen irreführende und nachweislich falsche Informationen."

Herrmann will das Thema in Würzburg auf die Tagesordnung bringen. Er schlägt einen gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie vor. Herrmann ist in diesem Jahr Vorsitzender der Innenministerkonferenz.

"Die bewusste und gezielte Verbreitung von Lügen in der Absicht, zu spalten und Hass zu verbreiten, ist keine schützenswerte Meinungsäußerung", betonte Herrmann. Die Erfahrungen im Kontext von Wahlen oder der Corona-Pandemie hätten gezeigt, dass Desinformationskampagnen eine ernst zu nehmende Gefahr darstellten und gezielt dazu genutzt würden, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben und gesellschaftliche Konflikte zu befeuern. Dazu gehörten in jüngster Zeit auch Bemühungen, den militärischen Angriffskrieg Russlands zu legitimieren oder eine angeblich anwachsende Russlandfeindlichkeit in Deutschland zu suggerieren.

"Zu dem Aktionsplan soll der Aufbau eines Netzwerks in Bund, Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft gehören, das gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit gegen Desinformationskampagnen koordiniert", erklärte Herrmann. "Ziel ist, die Aufmerksamkeit und das Bewusstsein für die gezielte Verbreitung von Desinformation zu schärfen." Der Aktionsplan soll in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Bundesinnenministeriums ausgearbeitet werden.

Herrmann forderte zudem eine Diskussion darüber, ob nicht die gezielte Verbreitung von Desinformation unter bestimmten Voraussetzungen unter Strafe gestellt werden sollte: "Für vergleichbare Tatbestände wie Volksverhetzung oder die Billigung eines Angriffskriegs gilt das ja auch", sagte er.

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Der vorgeschlagene "Aktionsplan" lässt allerdings offen, ob staatliche oder zivilgesellschaftliche Institutionen überhaupt gezielt in das Verbreiten von Falschinformationen eingreifen können oder sollen. Ein im vergangenen Jahr veröffentlichtes rechtswissenschaftliches Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Demokratien wegen der Beachtung von Grundrechten wie der Geschäfts-, Informations- und Meinungsfreiheit kaum Möglichkeiten hätten, direkt gegen Desinformation vorzugehen. Abgesehen von Gerichtsurteilen könne Wahrheitsfindung keine Staatsaufgabe sein, schließt das Gutachten.

(tiw)