Hongkonger Gesetzesänderung – Tech-Konzerne könnten sich zurückziehen

US-Internetkonzerne könnten ihre Dienste in Hongkong einstellen, sollte die Regierung mit der Änderung der Datenschutzgesetze fortfahren.

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(Bild: Ronnie Chua/Shutterstock.com)

Von
  • Andreas Knobloch

Die Spannungen zwischen Tech-Unternehmen und Hongkong nehmen zu. Die Asia Internet Coalition, eine Tech-Allianz, zu der auch Facebook, Google und Twitter gehören, soll die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone still und leise gewarnt haben, dass die Unternehmen ihre Dienste nicht mehr in Hongkong anbieten könnten, wenn die Behörden mit den geplanten Änderungen der Datenschutzgesetze fortfahren. Das berichtete zuerst das Wall Street Journal.

Die Tech-Giganten sind besorgt, dass Mitarbeiter mit strafrechtlichen Ermittlungen oder sogar Anklagen konfrontiert werden könnten, wenn Nutzer persönliche Informationen online teilen, selbst wenn dies ohne böse Absicht geschieht. Das wäre eine "völlig unverhältnismäßige und unnötige Reaktion" und könnte die freie Meinungsäußerung beeinträchtigen, so die Koalition in einem Brief vom 25. Juni an Hongkongs Datenschutzbeauftragte, Ada Chung Lai-ling, aus dem die Zeitung zitiert.

"Die einzige Möglichkeit, diese Sanktionen für Technologieunternehmen zu vermeiden, bestünde darin, nicht in Hongkong zu investieren und ihre Dienstleistungen nicht anzubieten, wodurch Unternehmen und Verbraucher in Hongkong benachteiligt und gleichzeitig neue Handelsbarrieren geschaffen würden."

Chung Lai-ling bestätigte den Eingang des Schreibens, sagte aber, dass neue Maßnahmen notwendig seien, nachdem Doxxing die "Grenzen der Moral und des Gesetzes" überschritten habe. Doxxing bezieht sich auf die Praxis, die persönlichen Informationen von Personen online zu stellen. Während der Anti-Regierungs-Proteste in Hongkong 2019 veröffentlichten Pro-Demokratie-Aktivisten die persönlichen Daten von Polizistinnen und Polizisten, darunter Wohnadressen oder die Schulen der Kinder. Das rief die Behörden auf den Plan.

Hongkongs Datenschutzbeauftragte bestand auch darauf, dass die geänderten Gesetze "keinen Einfluss" auf die Meinungsfreiheit hätten und Investoren aus dem Ausland nicht abschrecken würden. Die Sorge in Honkongs Demokratiebewegung dagegen ist, dass die neuen Gesetze eingesetzt werden könnten, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Auch könnte es schwieriger werden, die Polizei für Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen oder Beamte für Gewaltübertretungen zu kritisieren. Die Tech-Konzerne befürchten jedoch vor allem, durch das Verhalten ihrer Nutzerinnen und Nutzer selbst in Schwierigkeiten zu geraten.

Bereits im vergangenen Jahr war es zwischen den Tech-Firmen und den Behörden in Hongkong zu Spannungen gekommen. Nach der Einführung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes, das Internetkonzerne verpflichtet, den Behörden Nutzerdaten zu liefern, hatten Facebook, Google, Twitter und Telegram angekündigt, Anfragen der Hongkonger Behörden vorläufig nicht zu beantworten. TikTok zog sich sogar ganz aus Hongkong zurück.

(kbe)