Internet Governance Forum 2020: Nicht dem Internet hinterhinken

Zum Abschluss des Internet Governance Forums 2020 wurden Rufe nach einer Reform laut: Das Internet ist zu schnell für eine jährliche Konferenz.

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(Bild: Blue Planet Studio/Shutterstock.com)

Von
  • Monika Ermert

Mit einer Debatte über notwendige Reformen des Internet Governance Forums (IGF) der Vereinten Nationen ist am Dienstag das 15. IGF-Jahrestreffen zu Ende gegangen. Rund 6000 Teilnehmer zählte die wegen der Coronavirus-Pandemie erstmals rein virtuell ausgetragene Konferenz. "Das Internet bewegt sich im Sekundentakt. Da können wir nicht mit einer Jahreskonferenz hinterherlaufen", sagte Fabrizio Hochschild, Sonderbeauftragter von UN-Generalsekretär António Guterres und ein Anwärter auf die von Guterres eingerichtete Rolle des "UN Tech Envoy".

Guterres mahnte, dass dem universellen Zugang zum Netz und zu Bildung angesichts der Pandemie erhöhte Bedeutung zukomme. So liefen 11 Millionen Mädchen weltweit Gefahr, nach den pandemiebedingten Schulschließungen gar nicht mehr auf die Schulbank zurückzukehren. In der westlichen Welt kaum wahrgenommen nähmen solche Arten der digitalen Spaltung weiter zu.

Dabei ist die Netzabdeckung nicht immer das Problem, erläuterte der Vorsitzende des Netzbetreiberverbands GSMA. Von den vier Milliarden Menschen, die bislang keinen Internetzugang haben, lebten nur rund 700.000 tatsächlich in Gebieten ohne Netzabdeckung, sagte Mats Granryd. Für über drei Milliarden Menschen seien die Hürden für die Nutzung vorhandener Netze zu hoch, etwa wegen der Kosten, fehlender Kenntnisse, aber vor allem fehlender Angebote in der eigenen Sprache.

Erstmals mussten sich alle Teilnehmer der 250 Diskussionsrunden beim IGF der Frage nach Selbstverpflichtungen für das kommende Jahr stellen – auch das ein Versuch, praktisch voranzukommen. Manche verwiesen auf bestehende Initiativen wie Brad Smith, der Microsofts Null-Emissionen-Initiative hervorhob. Der Konzern will bis 2030 CO2-neutral sein und bis 2050 auch die seit der Gründung verursachten Emissionen ausgeglichen haben.

Die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga kündigte eine Initiative zur Schaffung eines "Politischen Netzwerks Technologie und Klimawandel" an. Sie begrüßte, dass das Thema Nachhaltigkeit erstmals ganz oben auf der Agenda des IGF gestanden habe. Selbstverpflichtungen von Regierungsvertretern und Wirtschaft wie das Projekt des Schweizer Bunderates zielen vor allem auch darauf ab, die Arbeit des IGF aus dem Konferenzmodus herauszuholen, wie Sommaruga unterstrich.

Wichtig sei es, politische Entscheidungsträger, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenzubringen, sagte der UN-Generalsekretär zum Abschluss des Forums. Zuletzt hatte es immer wieder Klagen gegeben, dass das IGF vor allem von Nicht-Regierungsorganisationen als Plattform genutzt werde, Regierungen und Wirtschaft sich aber zurückhielten. Guterres will das durch seinen Digitalfahrplan verbessern, allerdings blieben seine Vorschläge nicht unwidersprochen. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen forderten von der UN transparentes Verfahren bei der Besetzung des Postens des künftigen "Tech Envoys" ein.

Die von der Bundesregierung im vergangenen Jahr geschaffene Parlamentarierforum müsse sich öfter als einmal im Jahr treffen, riet die Vorsitzende des IGF-Programmkomittees, Anriette Esterhuysen, und mahnte zugleich, dass der Grassroots-Charakter des IGF erhalten werden müsse. Denn das Konzept der Multi-Stakeholder-Zusammenarbeit diene nicht einfach dazu, politische Legitimität zu schaffen. Vielmehr sorge die Beteiligung von Betroffenen und Wirtschaft auch dafür, "dass wir wirklich vorankommen, dass Netze gebaut und Kabel verlegt, dass Internetknoten geschaffen und Know-How aufgebaut wird".

Siehe dazu auch: IGF 2020 Outputs

(vbr)