Impfstoffproduktion: Streit um Aussetzen von Patenten und "Zwangslizenzen"

Bei Anhörungen in Brüssel und Berlin forderten Experten die freie Nachproduktion, während Hersteller vor den Folgen einer Preisgabe von Patenten warnten.

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(Bild: FabrikaSimf/Shutterstock.com)

Von
  • Monika Ermert
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Sollten Regierungen in Europa warten, ob die Hersteller von Impfstoffen gegen Covid-19 ihre Lieferzusagen erfüllen, und würden die bisherigen Zusagen überhaupt ausreichen, um die Pandemie in Europa und global zu besiegen? Um diese Frage drehte sich in der vergangenen Woche eine Debatte im Plenum und im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags, und am 25. Februar nahm sich das Europaparlament die Manager der Pharmaunternehmen zur Brust.

In der vom Gesundheits- und Forschungsausschuss des Parlaments veranstalteten Anhörung sicherten Manager von AstraZeneca, Moderna, CureVac, Novavax, Pfizer und Johnson & Johnson den Europäern im Laufe des Jahres geplante Produktionssteigerungen zu. Angela Hwang, Group President von Pfizer Biopharmaceuticals, versprach die Produktion von 100 Millionen Impfdosen pro Tag allein am belgischen Produktionsstandort Puurs. Der Tübinger Hersteller CureVac, der kurz vor Abschluss der letzten klinischen Testreihe steht, plant offenbar, dieses Jahr 300.000 und im kommenden Jahr zwei Milliarden Dosen zu liefern. Moderna hat die Produktion von 1,4 Milliarden Impfdosen bis 2022 zugesichert.

AstraZeneca, das bereits für 2021 drei Milliarden Dosen angekündigt hatte, musste sich von den Parlamentariern harsche Fragen zu nicht eingehaltenen Lieferzusagen gefallen lassen. Eine klare Antwort darauf, ob AstraZeneca die EU-Kommission über frühere Zusagen gegenüber der britischen Regierung hinters Licht geführt habe, war aus Pascal Soriot, dem CEO des britisch-schwedischen Pharmaunternehmens, nicht herauszubekommen. Die Universität Oxford, mit der Konzern den Impfstoff gemeinsam entwickelt hatte, sei im Vorfeld gegenüber der britischen Regierung Verpflichtungen eingegangen, räumte Soriot ein. Allerdings beeilte er sich zu versichern, dass AstraZeneca im zweiten Quartal 2021 seine Lieferzusagen gegenüber der Europäischen Gemeinschaft einhalten werde.

Die Frage, inwieweit die Aussetzung von Patentansprüchen und der zugleich notwendige Transfer des Produktions-Know-hows die Versorgung Europas, aber auch anderer Länder mit dem dringend benötigten Impfstoff beschleunigen könnte, verneinten die Vertreter der Pharmaunternehmen. Im Detail gab es bei der Antwort Unterschiede: Zum aktuellen Zeitpunkt seien mehr Technologietransfers für die Firmen kaum machbar, versicherte der Moderna-Chef Stéphane Bancel unisono mit Franz-Werner Haas, dem CEO des Tübinger Herstellers CureVac. Beide gaben an, dass die Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern in Europa bereits auf Hochtouren liefe.

Man habe schlicht nicht mehr Ingenieure, die man für Trainings an weiteren Standorten entbehren könne, versicherten Haas und Bancel. Diese Technologietransfers seien nicht einfach, betonte Haas, und Bancel zufolge arbeite man "Tag und Nacht". Der CEO von Moderna berichtete von Rückschlägen in der Produktion, etwa wenn eine einzelne Pumpe ausfalle. Die müsse dann nicht nur neu eingebaut, sondern auch wieder neu zugelassen werden. Weitere Initiativen für die Weitergabe von technologischem Know-how an andere Länder seien vielleicht später möglich, so Bancel. Hwang von Pfizer lehnte den Vorschlag, Patente auszusetzen oder sie vorübergehend in einem gemeinsamen Pool zugänglich zu machen, rundweg ab.