Industriestrategie: Grüne wollen Glasfaser fürs Klima

Green-IT-Strategie der Grünen

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Die Fraktion drängt darauf, "ökologisch nachhaltige Hard- und Softwarelösungen" sowie Open Source zu fördern etwa bei Beschaffungen der öffentlichen Hand. Die Bundesregierung soll eine Green-IT-Strategie vorlegen, "die nicht nur ambitionierte Ziele und konkrete Umsetzungsmaßnahmen für die Reduktion des Stromverbrauchs der öffentlichen IT definiert, sondern auch konkrete Anreize für die Reduktion des IT-bedingten Stromverbrauchs in Rechenzentren von Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen schafft".

Bei der Digitalisierung müsse dringend umgesteuert werden, heißt es weiter: IT-Infrastrukturen, Datenzentren sowie Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) und Blockchain könnten sich zum Treiber von CO2-Emissionen entwickeln, "weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen". Schätzungen zufolge dürfte bis 2030 der Anteil der Digitalisierung zwischen 20 und 50 Prozent des weltweiten Stromverbrauchs ausmachen. Gleichzeitig seien die Potenziale digitaler Anwendungen gewaltig, etwa bei Ressourcenschonung, "vorausschauender Instandhaltung" oder smarter Stromnutzung bei Industrieprozessen. Verabschiedet werden müsse so "eine kluge Gesamtstrategie".

Die Exekutive soll die europäischen Kräfte bei KI bündeln, indem sie "den einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für datengetriebene Geschäftsmodelle stärkt" und die für maschinelles Lernen notwendige Dateninfrastruktur auch und gerade durch Zugänglichmachen von Messwerten aus der Forschung und der öffentlichen Verwaltung forciert. Erforderlich seien Anreize für eine "gemeinsame freiwillige Nutzung nicht personenbezogener Daten zum Beispiel aus Entwicklungs- und Fertigungsprozessen" vor allem im Sinne des Mittelstands. Die EU-Kommission hat hier mit dem Entwurf für einen Data Governance Act bereits Vorschläge gemacht, die die Bundesregierung in ihrer Datenstrategie aufgegriffen hat.

Auch eine grüne Wasserstoffstrategie will die Fraktion voranbringen. Eine solche sei für Industriezweige, "die prozessbedingt Treibhausgase emittieren, unabdingbar". Das Ziel der Regierung an Elektrolyseleistung bis 2030 soll von 5 auf 10 Gigawatt verdoppelt werden. Dafür müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt werden. Nötig seien auch Investitionen in hochenergieeffiziente Maschinen und Anlagen sowie in CO2-freie Stahlerzeugung.

Die CO2-Bepreisung wollen die Grünen "hinsichtlich der ökologischen und sozial gerechten Lenkungswirkung" gestärkt wissen. Für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und nachweislich hier Nachteilen unterliegen, müsse die Exekutive "nachvollziehbare branchenspezifische Kompensationslösungen" festlegen und dabei entsprechende Ausgleichszahlungen an Klimaschutzmaßnahmen koppeln.

Insgesamt verlangt die Fraktion ein Investitions- und Transformationsprogramm für die nächste Dekade, das 500 Milliarden Euro umfasst "und damit den Standort Deutschland zukunftsfähig aufstellt". Es gehe um Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Gesundheit und Pflege, Wohnen, Forschung und Innovation, Klimaschutz sowie Nachhaltigkeit, um Planungssicherheit zu geben.

Industriestaaten wie Deutschland hätten als historisch größte Verursacher von Treibhausgasen eine besondere Verantwortung und müssten deshalb eine Führungsrolle bei der Dekarbonisierung einnehmen, ist dem Papier zu entnehmen. Sie verfügten über das nötige Know-how, und über den nötigen finanziellen und gesellschaftlichen Rückhalt, um beim Klimaschutz Vorreiter zu sein. Der industriepolitische Sprecher der Grünen, Dieter Janecek, betonte: "Die deutsche Industrie braucht verlässliche Rahmenbedingungen, um in klimaneutrale Technologien investieren zu können." Dabei sei keine Zeit mehr zu verlieren.

(tiw)