Internetpolitische Agenda: Providerverband Eco fordert ein Digitalministerium

Die Rechte und Regeln rund um das Internet bedürfen einer Novellierung. Passend zur anstehenden Bundestagswahl hat Eco 20 Forderungen vorgelegt.

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(Bild: Mummert-und-Ibold/Shutterstock.com)

Von
  • Michaela Gebauer

Von der Errichtung eines Digitalministeriums über die Gewährleistung des Urheberrechts bis hin zu Maßnahmen für Medienkompetenz: Dies sind drei von insgesamt 20 Forderungen des Verbandes der Internetwirtschaft (Eco) für die kommende Bundestagswahl am 26. September 2021.

Die erste Forderung ist die Einrichtung eines Digitalministeriums. "Ein Digitalministerium, das die digitalpolitische Inkonsistenz der vergangenen Jahre beendet und stattdessen eine zukunftsorientierte Netzpolitik vorantreibt, ist überfällig", betont der Eco-Vorstandsvorsitzende Oliver Süme. Ziel sei es, Auswirkungen und Anforderungen der Digitalisierung innerhalb der Bundesregierung gebündelt und federführend zu behandeln. Dadurch könnten konkrete Vorhaben und Zielvorgaben für alle Politikbereiche festgelegt werden.

Ein weiterer Punkt ist die Novellierung des Urheberrechts. Aufgrund des Leistungsschutzrechts und die umstrittenen Upload-Filter habe sich das Urheberrecht von den Lebenswelten der Bürger und der digitalen Entwicklung entfernt. So fordert Eco, dieses Thema zu überdenken und einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Unternehmen zu schaffen.

Und auch der richtige Umgang mit Medien spiele eine bedeutende Rolle. So solle schon die heranwachsende Generation im Grundschulalter das Fach Medienkompetenz belegen. Ziel sei es, dass schon Kinder Information aus dem Internet bewerten können. Weitere Forderungen gibt es unter anderem zu den Themen Digitalstrategie, Ausbau von Gigabitnetzen, IT-Sicherheit, Verschlüsselungstechnologien, Datenschutzregelungen und Urheberrecht.

Der Verein Next – eine gemeinnützige Plattform aus der Verwaltung für die Verwaltung – hat ebenfalls ein Diskussionspapier veröffentlicht, um die Relevanz eines Digitalministeriums zu untermauern. Denn: "Digitalisierung muss in der neuen Legislaturperiode signifikant an Umsetzungsgeschwindigkeit und -qualität gewinnen."

Auch viele Wähler in Deutschland beklagen inzwischen die Defizite in der Digitalpolitik. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hervor – es gebe noch viel zu tun in den Bereichen Verwaltung, Bildung und digitale Infrastruktur.

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(mig)