Justizministerium will Spiele-Plattformen strenger regulieren

Das Bundesjustizministerium warnt vor blinden Flecken beim Schutz vor Straftaten: Spiele-Plattformen sollen verstärkt kontrolliert werden.

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(Bild: Davuja/Shutterstock.com)

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  • dpa

Zum Schutz der Nutzerinnen und Nutzer vor strafbaren und jugendgefährdenden Inhalten fordert das Bundesjustizministerium eine umfassende Regulierung von Spiele-Plattformen auf europäischer Ebene. "Wo sich Millionen vor allem junge Menschen jeden Tag bewegen und miteinander kommunizieren, darf es keine blinden Flecken beim Schutz vor Straftaten geben", sagte Justizstaatssekretär Christian Kastrop dem "Handelsblatt".

Auch für Spiele-Plattformen seien daher "verpflichtende Regeln und starke Verbraucherrechte" notwendig. Das Justizministerium will sich in den Verhandlungen zum "Digital Services Act" (DSA), mit dem die EU die Geschäftspraktiken von Onlineplattformen regulieren will, für strengere Vorgaben starkmachen.

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"Spieleplattformen müssen von den künftigen europäischen Regeln erfasst sein, damit strafbare und jugendgefährdende Inhalte sehr schnell gelöscht werden", sagte Kastrop. Der Staatssekretär sieht dafür das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und das jüngst beschlossene Gesetzespaket gegen Hass und Hetze im Netz als "inhaltliches Vorbild", um das Gaming wirklich sicher zu machen. Das Ziel sei, Kinder und Jugendliche bestmöglich zu schützen.

Strafbewehrte Inhalte wie Hate Speech seien bei Games glücklicherweise sehr selten, sagte Felix Falk, Geschäftsführer des für die Spielebranche zuständigen Verbands Game. Diese fänden sich eher in sozialen Medien "und für solche Fälle greifen richtigerweise bereits verpflichtende Regeln sowie starke und gerade nochmals erweiterte Verbraucherrechte."

"Darüber hinaus gehen Games-Unternehmen auf verschiedenen Wegen freiwillig auch dagegen vor, wenn es in einzelnen Spielen zu beleidigender oder diskriminierender Kommunikation kommt", sagte Falk weiter. Dafür gebe es etwa Community-Manager, die Regeln durchsetzen und Verstöße sanktionieren. "Die Erfahrungen zeigen allerdings auch, dass die zuständigen Behören ihre digitalen Kompetenzen dringend weiter ausbauen müssen, um auch ihrer Aufgabe gerecht werden zu können."

Update: Statement des Branchenverband Game ergänzt.

(dahe)