Kampf gegen Hass im Netz: Australien will neue Gesetze einführen

Australien rüstet juristisch gegen Hass-Rede auf: Plattformen sollen als Herausgeber verantwortlich sein und die Identität anonymer Trolle offenlegen.

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(Bild: Shutterstock)

Von
  • Tilman Wittenhorst
  • mit Material der dpa

Bei der Bekämpfung von Hetze im Netz will Australiens Regierung soziale Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen. Die Maßnahmen würden sicherstellen, dass die Unternehmen rechtlich als Herausgeber gelten und für verleumderische Kommentare auf ihren Plattformen haftbar gemacht werden können, teilte Premierminister Scott Morrison am Sonntag mit. Entsprechende Gesetzentwürfe sollen kommende Woche veröffentlicht und Anfang nächsten Jahres in das Parlament eingebracht werden.

Die Pläne sehen vor, dass die Plattform-Betreiber ein "schnelles, einfaches und standardisiertes Beschwerdesystem" einrichten müssen. Dieses sollen Menschen nutzen können, die den Eindruck haben, online verleumdet worden zu sein. Daraufhin fordert der Plattform-Betreiber den Urheber der fraglichen Äußerung auf, den Inhalt zu entfernen. Will dieser der Aufforderung nicht nachkommen, bittet das Unternehmen ihn um die Erlaubnis, seine persönlichen Daten an den Beschwerdeführer weiterzugeben. Verweigert der Urheber auch das, kann das Unternehmen den Fall einem Gericht übergeben.

Das Verfahren soll sicherstellen, dass verleumderische Äußerungen entfernt und Netz-Trolle (mit deren Zustimmung) identifiziert werden können. Außerdem sollen Bundesgerichte die Unternehmen dazu zwingen können, die Identität von Trollen ohne deren Zustimmung gegenüber Betroffenen offenzulegen. Damit soll letzteren ermöglicht werden, rechtliche Schritte einzuleiten. Noch ist unklar, welche Nutzerdaten die Plattform-Betreiber sammeln müssen, um den Anforderungen zu genügen, wenn die entsprechenden Gesetze in Kraft treten sollten. Allerdings würde sich die Herausgabe persönlicher Daten zur Identifizierung nicht nur auf neue Nutzer der Plattformen erstrecken, sondern auf alle vorhandenen Nutzer.

"Soziale Medien sind allzu oft ein Palast für Feiglinge, in dem diese anonym schikanieren, belästigen und Leben ruinieren dürfen, ohne dass dies Konsequenzen hat", erklärte Morrison. Er wolle mit dem neuen Gesetzesvorhaben die Kluft zwischen dem wirklichen Leben und den Online-Debatten schließen. Regeln, die in der realen Welt gelten würden, müssten auch in der digitalen und der Online-Welt gelten, sagte Morrison. Denn wir würden solche Angriffe in der Schule, zu Hause, im Büro oder auf der Straße nicht hinnehmen, sagte er, deshalb dürften wir sie auch online nicht hinnehmen, auf unseren Geräten und in unseren Wohnungen.

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Man könne zudem nicht zulassen, dass die Betreiber keine Verantwortung für die Inhalte auf ihren Plattformen übernehmen. "Sie können sie nicht einfach befördern, verbreiten und dann ihre Hände in Unschuld waschen. Das muss aufhören."

(tiw)