Kampf um CDU-Vorsitz: Merz will Nutzer der Corona-Warn-App orten

Die drei Kandidaten für die CDU-Spitze sagten in C-Netz-Talks, wie sie die Digitalisierung wuppen wollen. Friedrich Merz ist gegen "rechtsfreie Räume" im Netz.

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(Bild: #cnetz)

Von
  • Stefan Krempl

Die Politik und das Recht in Deutschland sind "viel zu viel auf den individuellen Datenschutz ausgerichtet". Dies beklagte Friedrich Merz, der aktuell für den CDU-Vorsitz kandidiert, in einer am Sonntag veröffentlichten Gesprächsrunde mit dem Verein C-Netz, der CDU und CSU nahesteht. So komme es auch, dass die Corona-Warn-App der Bundesregierung "wirkungslos" sei: Sie registriere nur, wer sich mit dem Virus infiziert habe, erlaube eine "Nachverfolgung" der Betroffenen aber nicht.

Ein solches Tracking sei einer der entscheidenden Erfolgsfaktoren im Kampf gegen Covid-19 in asiatischen Ländern wie Südkorea und Japan, meinte Merz in dem rund einstündigen Videotalk. "Wir schicken Faxe in Gesundheitsämter", kritisierte der Jurist, der 2018 schon einmal an die CDU-Spitze wollte. Ein "zentraler Datenspeicher" bei der Tracing-App, gegen den sich die Bundesregierung bewusst entschieden hatte, wäre da "viel effizienter". Es mute seltsam an, wenn die Nutzer den US-Herstellern der großen Smartphone-Betriebssysteme und deren dezentralem Ansatz zum Verfolgen von Infektionsketten mehr vertrauten als dem Staat.

Die Gesellschaft müsse abwägen, ob ihr der Daten- oder der Gesundheitsschutz wichtiger sei, forderte Merz. Wenn er mit seinem Handy aus seiner Heimat im Sauerland in die Niederlande reise, werde er dort von seinem Provider begrüßt, spielte er darauf an, dass die Mobilfunkbetreiber Standortdaten der Nutzer auswerten. "Warum kann nicht das Gesundheitsamt wissen, wo ich bin?", plädierte er für eine vergleichbare Lokalisierung der CWA-Anwender durch die Behörden. "Ich hab damit keine Probleme."

Der 65-Jährige bezeichnete sich als "überzeugten Föderalisten", aber bestimmte Dinge wie die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung "können Sie nicht der untersten Ebene überlassen". So sei die Justiz in Nordrhein-Westfalen (NRW) inzwischen weitgehend digitalisiert, arbeite etwa mit Großbildschirmen in Gerichtssälen und führe die E-Akte ein. So etwas funktioniere aber nur, wenn man etwa die Entscheidung, welches System wann eingeführt werde, nicht jedem Ministerium überlasse.

Einig ist sich Merz mit den Teams um Armin Laschet und Norbert Röttgen, die ebenfalls die CDU führen und gegebenenfalls den Kanzlerkandidaten stellen wollen, dass an einem Digitalministerium beim Bund kein Weg mehr vorbeiführt. Es brauche eine solche operative Zuständigkeit, um etwa über wichtige Weichenstellungen in den nächsten Jahren wie die Beteiligung an europäischen Cloud-Lösungen zu entscheiden. Fest steht für ihn, dass in Deutschland und Europa wieder Technologien bis zur Marktreife entwickelt werden sollten, "die auf der Welt führend sind".

Um mehr Begeisterung für Startups und technologische Durchbrüche zu erzeugen, sollten Gründer Gewinne steuerlich begünstigt vereinnehmen können, "wenn sie in Deutschland bleiben". Eine deutsche DARPA hält Merz dagegen nicht für nötig, um Sprunginnovationen voranzutreiben. Hier "muss man nicht alles in eine Hand legen. Wir wissen nicht, was der nächste große Zyklus sein wird." Besser sei es, viele Dinge zu erforschen und auszuprobieren.

Aus der Rezo-Debatte über die "Zerstörung der CDU" im Umfeld etwa der umkämpften EU-Urheberrechtsrichtlinie und damit verknüpfter Upload-Filter hat Merz offenbar wenig mitgenommen. Er sieht in der Copyright-Diskussion die großen Plattformen als "Medienunternehmen des 21. Jahrhunderts" mit verantwortlich für die Inhalte, die Nutzer über sie verbreiten. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sei in diesem Sinne "aus guten Gründen gemacht worden".

"Wenn wir eine Qualitätskultur wollen", dann dürfe es auf den Plattformen "auch in Zukunft nicht alles umsonst" geben, unterstrich der in Umfragen führende Kandidat. Urheber hätten einen Anspruch auf angemessene Vergütung. Für ihn gelte der Obersatz: "Auch das Internet und Social-Media-Kanäle sind keine rechtsfreien Räume."

Die gleiche Ansicht vertrat mit Ellen Demuth in ihrem "Digitalcheck" die "Chefstrategin" von Norbert Röttgen. Momentan übertrügen sich noch zu viele Fantasien etwa über Gewaltanwendung und Hass aus den sozialen Netzwerken in die reale Welt. Strafbare Äußerungen auf den Plattformen müssten geahndet, die Betreiber stärker in die Pflicht genommen werden. Zu tief dürfe der Staat hier aber nicht eingreifen, da die Meinungsvielfalt auf jeden Fall gewährleistet und ein Overblocking verhindert werden müsse.

"Wir haben es verschlafen, in Zukunftstechnologien zu investieren", monierte die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete. Vor allem bei Quantenrechnern müssten Deutschland und Europa nun vorangehen, da diese die Grundlage seien für andere Felder wie Künstliche Intelligenz (KI) oder Blockchain. Auch für "5G Technik made in Europa" sollten die finanziellen Mittel bereitstehen. Beim Digitalpakt plädierte sie für eine nationale Bildungsplattform, auf der die Länder Inhalte bereitstellen könnten. Neben klassischen Direktoren seien "IT-Schulleiter" sowie ein neuer Ausbildungslehrgang rund um digitale Fertigkeiten gefragt.

Laschet gab in seiner Frage-Antwort-Stunde ebenfalls zu bedenken, dass staatliche Förderprogramme etwa für digitale Schulen und den Breitbandausbau nicht wirklich wirkten. Oft seien diese offenbar so bürokratisch gestrickt, dass die Menschen die Lust daran verlören. Bei der Digitalisierung müsse der Staat zudem "mindestens so gut sein wie die Unternehmen", doch in der Verwaltung gebe es dagegen "Widerstände ohne Ende".

Bei der weiteren Transformation auf dieser Ebene sowie beim Ausbau von Fähigkeiten in Bereichen wie KI und Quantenrechnen müsse "alles gleichzeitig passieren" beim Streben nach der technologischen Spitze, gab der NRW-Ministerpräsident als Parole aus. Es sei aber nicht nötig, dass der Regierungschef "der oberste Nerd der Republik" sei. Dieser sollte besser "auf die hören, die sich da auskennen", und ihnen Rückendeckung geben.

Angesichts des Missbrauchs sozialer Medien und anderer Internetforen "für Hass, Antisemitismus, Verschwörungstheorien und ganz gezielte Fälschungen" warb Laschet für "Lehrstühle, die sich mit ethischen Fragestellungen beschäftigen". Die Diskussion zu diesem Aspekt sei besonders heikel. Der 59-Jährige betonte: "Wir müssen einen gesellschaftlichen Konsens erzielen", dass staatliche Einflussnahme in diesem Bereich "im Interesse aller" sei. Laschet hatte zusammen mit seinem Teampartner Jens Spahn vorige Woche bereits einen 10-Punkte-Plan für die Wahl des neuen Vorsitzenden während des CDU-Online-Parteitags am 15. und 16. Januar veröffentlicht und dabei einen Fokus auf die Digitalisierung gelegt.

[Update 13.01.2021 – 12:00 Uhr] Mit den Anwendungen in ostasiatischen Ländern im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat sich Merz aber offenbar nicht näher auseinandergesetzt: Berichten zufolge gibt es weder in Japan noch in Südkorea eine App zum Nachverfolgen von Infektionsketten, die ihre Nutzer ortet. Die südkoreanischen Gesundheitsämter gehen hier demnach weitgehend manuell vor, setzen dabei aber etwa auch auf Kreditkartendaten und Videos von Überwachungskameras. Dazu gibt es eine App, die etwa positiv Getestete in Quarantäne ortet, im Anschluss aber wieder gelöscht wird. Die japanische Corona-App funktioniert nach dem gleichen Muster wie die deutsche CWA.

(mho)