Kanada präsentiert Mammut-Programm für Klimaschutz

Trudeau will Milliarden investieren, um Öffis, E- und Wasserstoffautos zu fördern und klimaneutral zu wirtschaften. Ladesäulen sollen nach Strommenge abrechnen.

Lesezeit: 8 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht Kommentare lesen 47 Beiträge
Wehende Flagge Kanadas

(Bild: Daniel AJ Sokolov)

Inhaltsverzeichnis

Ladestrom für Kanadas Elektrofahrzeuge soll in Zukunft nicht mehr nach der an der Ladesäule verbrachten Zeit, sondern nach gezogener Energiemenge abgerechnet werden. Die derzeit übliche Zeitabrechnung benachteiligt Besitzer langsam ladender Autos. Die Umstellung klingt banal, ist aber nicht billig: Der aktuelle Budgetplan der Regierung sieht für die Ausarbeitung neuer Abrechnungsstandards 56 Millionen kanadische Dollar (1 Euro sind etwa 1,5 kanadische Dollar) vor, verteilt auf fünf Jahre. Im Vergleich zu anderen "grünen" Budgetposten ist das aber ein Klacks.

Zu den im Februar angekündigten 15 Milliarden Dollar für den öffentlichen Personenverkehr, darunter neue U-Bahn-Linien, elektrische Autobusse sowie die Verbesserung des Bahnangebotes zwischen Toronto, Ottawa, Montréal und Québec City, kommen nun weitere 17,6 Milliarden Dollar für Öko-Programme hinzu. Ob das Budget so oder abgewandelt beschlossen wird, ist jedoch offen.

Premierminister Justin Trudeau führt eine liberale Minderheitsregierung an und ist für den Beschluss des Budgets 2021 auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Da die Konservativen kaum aushelfen werden und die Grünen unbedeutend sind, bleiben als Partner nur die Sozialdemokraten (NDP) sowie die frankofonen Separatisten (Bloc Québécois). Der NDP wird nachgesagt, sich bereits auf Neuwahlen vorzubereiten. Andererseits erfreuen sich die Liberalen guter Umfragewerte; Neuwahlen könnten der NDP also mehr schaden als Trudeaus Liberalen.

Trudeau gibt als neues politisches Ziel eine Reduktion der menschengemachten Treibhausgasemissionen um 36 Prozent (vom Niveau 2005) bis zum Jahr 2030 aus. Bisher galt das von der einstigen konservativen Regierung unter Stephen Harper vorgegebene Ziel einer Reduktion um 30 Prozent. Bis 2050 soll Kanadas Wirtschaft überhaupt CO2-neutral laufen. Parallel sollen Bevölkerung und Wirtschaft weiter wachsen, nicht zuletzt durch Einwanderung.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

Mit Ihrer Zustimmmung wird hier eine externe Umfrage (Opinary GmbH) geladen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen (Opinary GmbH) übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Zur Finanzierung der staatlichen Investitionen in umweltfreundlicheres Wirtschaften wird die Regierung Milliardenanleihen begeben. Den Anfang soll ein fünf Milliarden Dollar schwerer "Green Bond" machen, "viele weitere" sollen folgen. Hinzu kommen neue Zölle. Sie sollen den durch inländische CO2-Steuern verursachten Wettbewerbsnachteil abfedern. Details dazu sind offen.

Angehoben werden Steuern auf Tabakprodukte; durch Abholzung, Dünger, Chemikalien, Herstellung, Transport, Verbrennung und, insbesondere bei Zigarettenstummeln, als giftiger Abfall belasten sie die Umwelt. Kanadas Ureinwohnervölker bekommen die Möglichkeit, in ihren Gebieten zusätzliche Steuern auf Treibstoffe, Alkohol, Tabak und Cannabis einzuheben. Dienstreisen von Bundesbeamten werden reduziert, was etwa 220 Millionen Dollar jährlich sparen könnte.

Die kanadische CO2-Bundessteuer selbst bringt dem Bundeshaushalt nichts. Sie wird in den Territorien sowie in jenen Provinzen, die keine eigene CO2-Steuer haben, eingehoben, und steigt jährlich an. Allerdings behält die Krone das Geld nicht. Zehn Prozent werden an Kommunen weitergeleitet, 90 Prozent an die Bürger der jeweiligen Territorien und Provinzen ausgeschüttet.

Beispielsweise erhält jeder Yukoner derzeit zirka 50 Dollar pro Quartal aus dem CO2-Steueraufkommen. In Zukunft soll jedoch ein Teil der CO2-Steuer an Landwirte umgeleitet werden. Da Landwirtschaft sehr CO2-intensiv ist, leiden Bauern besonders unter der Steuer.

Der Klimawandel birgt Risiken, die oft ignoriert werden. Behörden sollen mit gutem Beispiel vorangehen und jährlich offenlegen, welche Gefahren der Klimawandel für sie mit sich bringt. Zu den Risiken für die Allgemeinheit zählt der Budgetentwurf Überflutungen, Erosionen, Waldbrände, den Anstieg des Meeresspiegels und das Auftauen des Permafrostbodens.

Diesen Gefahren soll mit Infrastruktur-Upgrades begegnet werden, wofür aus Bundesmitteln direkt 1,5 Milliarden Dollar über zwölf Jahre verteilt kommen sollen. Den Provinzen und Territorien möchte Bundesfinanzministerin Chrystia Freeland über fünf Jahre weitere 1,9 Milliarden Dollar für den gleichen Zweck zur Verfügung stellen. Kommunen können auf einen höheren Anteil des Treibstoffsteuererlöses hoffen. Zusätzliche Mittel sind für Flurschadenbehebungen, Hochwasser- und Waldbrandvorbeugung veranschlagt.

Catherine McKenna hat als damalige Umweltministerin Kanadas das Übereinkommen von Paris mitverhandelt. Der Klimawandel beschäftigt sie auch in ihrem aktuellen Amt als Infrastrukturministerin.

(Bild: Daniel AJ Sokolov)

Für den unmittelbaren Naturschutz sind in den nächsten fünf Jahren mehr als vier Milliarden Dollar vorgesehen, gut die Hälfte davon für den Ausbau der Naturschutzgebiete: Bis 2025 soll ein Viertel des zweitgrößten Landes der Erde Naturschutzgebiet sein – in Summe wäre das die siebenfache Fläche Deutschlands.

Eine weitere Milliarde Dollar gilt dem Schutz der Meere und deren Artenreichtum. Fast eine halbe Milliarde gilt dem Management gefährlicher Chemikalien, etwa 650 Millionen werden für das Aufpäppeln der Populationen pazifischer Lachse veranschlagt. Das sind wichtige Speisefische.

30 Prozent der menschengemachten Treibhausgasemissionen Kanadas stammen von einer relativ kleinen Zahl an Betrieben. Dort sollen Kohlenstoffabscheidung und klimafreundlichere Treibstoffe helfen, wofür Steuerboni und Forschungsförderungen winken. Gleichzeitig möchten Bundeseinrichtungen selbst verstärkt klimaschonendere Treibstoffe für Wasser- und Luftfahrzeuge kaufen und ab 2022 nur noch Ökostrom beziehen.

Mehr als hundert Millionen Dollar würden über fünf Jahre in die Ausarbeitung neuer Abgas-Standards für Fahrzeuge, Müllhalden sowie für Maßnahmen zur Müllvermeidung fließen. Das Außenministerium soll im Ausland tätigen kanadischen Unternehmen genauer auf die Finger sehen, und zwar in den Bereichen Umwelt, Soziales, Ethik und Menschenrechte.

Subventionen stehen zudem für ökofreundliche Umrüstungen bei Fischfang, Aquakultur, Ackerbau und Viehzucht in Aussicht. Helfen soll außerdem, dass Unternehmen ihre Investitionen in saubere Energietechnik komplett als gewinnmindernde Betriebsausgabe verbuchen dürfen, anstatt sie als Anlagevermögen über eine unendliche Zahl an Jahren abschreiben zu müssen. Erfasst sind beispielsweise Wasserstofftankstellen, Gezeiten- und Speicherkraftwerke. Für Müllverbrennung zur Stromproduktion würde diese Steuererleichterung jedoch 2024 auslaufen.

Im dünn besiedelten Norden sind Siedlungen und Minen besonders häufig auf Diesel zur Stromproduktion angewiesen. Aufgrund der geringen Anzahl an Verbrauchern, des harschen Klimas und dem Fehlen von Fachpersonal ist der Verzicht auf Diesel besonders schwierig. Auch hier sieht das Budget Millioneninvestitionen vor.

Akkus und Solarzellen benötigen seltene Erden und andere wertvolle Rohstoffe, die die Regierung gerne im Inland gefördert sehen möchte. Also sollen Forschung sowie die Koordination einschlägiger Anstrengungen mit Provinzen, Territorien und dem Nachbarn USA finanziert werden. Hausbesitzern winken zinsfreie Kredite für tiefgreifende Renovierungen für mehr Energieeffizienz. Dafür stehen über einen längeren Zeitraum 4,4 Milliarden Dollar im Voranschlag.

Vorübergehenden Rabatt auf Körperschaftsteuern gibt es für Unternehmen, die emissionsfreie Technik herstellen, darunter Produkte für Solar-, Wind-, Wasser-, Geothermie- und Gezeitenkraft, die Gewinnung von Wasserstoff aus Wasser, Erdwärmepumpen, Akkus für Stromnetze oder Kfz, Wasserstofffahrzeuge und -tankstellen, Kfz mit Akkus mit mindestens 7 kWh, Ladestationen und Brennstoffzellen für Kfz sowie Brennstoffe aus Biomasse, CO2 oder Abfall.

Allerdings gibt es auch Gegenwind für den Absatz von E-, Hybrid- und Wasserstofffahrzeugen. Auf Bundesebene wird eine Luxussteuer für teure Fahrzeuge eingeführt. Kfz und private Luftfahrzeuge, die mehr als 100.000 Dollar vor Steuern kosten (66.000 Euro), werden mit zehn bis 20 Prozent Luxussteuer belastet. Bei persönlich genutzten Wasserfahrzeugen gelten 250.000 Dollar als Schwelle. Auf den Gesamtpreis samt Luxussteuer wird dann auch noch Umsatzsteuer respektive Registrierungssteuer von bis zu 15% erhoben.

Als erste Provinz führt Saskatchewan eine jährliche Steuer von zunächst 150 Dollar auf Elektro-Kfz ein. Das Geld soll ausbleibende Einnahmen aus Treibstoffsteuern teilweise ausgleichen, um Straßen und Brücken erhalten zu können. Weil Autos mit Akkus schwerer sind, nutzen sie Straßen und Brücken deutlich mehr ab. Aus diesem Grund kassieren bereits mindestens 18 US-Staaten eine jährliche E-Auto-Steuer. Saskatchewans neue Steuer wird vorerst wenig einbringen, gibt es dort aufgrund des rauen Klimas doch erst 400 Elektroautos.

(ds)